FALL LÜBCKE : Hetze, Hass und Mord

Schon lange bevor sich der Tatverdacht im Mordfall Walter Lübcke auf den nun geständigen Kasseler Rechtsextremisten Stephan E. richtete, war die Botschaft der Tat in der Szene angekommen. Kurz nachdem die Medien am 2. Juni den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten meldeten, reagierten Rechte im Netz. "Anscheinend geht es schön langsam los. Richtig so", postete einer von ihnen auf Facebook. Andere schrieben: "Und wieder einer weg", "Aha mal ne gute Tat vollbracht" oder "Du bekommst das serviert, was du verdienst". Auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen meldete sich zu Wort: "Mord??? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen", höhnte die Partei auf Facebook unter Anspielung auf den Selbstmord des FDP-Politikers Jürgen Möllemann fast auf den Tag genau vor 16 Jahren.

Deutliche Parallelen Die zynischen Kommentare im Netz verdeutlichen, dass rechte Terroristen - anders als ihre linken Pendants - keine Bekennerschreiben und umfängliche ideologische Artikel benötigen, um ihre Aktionen vor Gleichgesinnten zu rechtfertigen. Denn seit jeher lautet die Devise des nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland "Taten statt Worte". Auch die Zwickauer NSU-Zelle konnte sicher sein, dass die Botschaft ihrer mit immer der gleichen Ceska-Pistole vollzogenen Mordserie an Migranten in der Szene verstanden wird. Das von vornherein erst zur posthumen Veröffentlichung gedachte Bekennervideo des Trios richtete sich dann auch weniger an die Gesinnungsfreunde als an die Öffentlichkeit, die sich bis dato - bestärkt von Verharmlosern in Politik und Sicherheitsbehörden - eine rechte Terrorbande in der Bundesrepublik nicht vorstellen mochte.

Hat sich nun eine neue NSU-Generation aufgemacht in den Krieg gegen den Staat? Der modus operandi des Mordanschlags auf Walter Lübcke, der deutliche Parallelen zum Vorgehen des Zwickauer Trios aufweist, scheint das nahezulegen: Ein nicht durch vorangegangene Drohschreiben angekündigtes Verbrechen; die Auswahl eines Feindobjekts der Szene als Opfer; ein Täter hinter bürgerlicher Fassade, der sich offiziell von der Szene fernhält und vermutlich lediglich konspirative Verbindungen zu Gesinnungsfreunden hält; ein Opfer ohne erkennbaren Bezug zum Täter; der tödliche Kopfschuss als eine Tatbegehungsweise, die einer Hinrichtung gleicht; der Verzicht auf ein Bekennerschreiben. Nur dass diesmal dem Täter ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Anders als die Mörder der Zwickauer NSU-Zelle hinterließ er eine DNA-Spur auf der Kleidung seines Opfers, anhand derer er identifiziert werden konnte.

Es spricht einiges dafür, dass der Mord an Walter Lübcke den Beginn einer neuen rechtsterroristischen Anschlagserie markieren sollte, in deren Fokus erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Politiker stehen. Für die Behörden kommt das nicht überraschend. Schon Anfang dieses Jahres hatte das Bundeskriminalamt (BKA) davor gewarnt, dass rechtsextreme Einzeltäter oder Kleinstgruppen schwerste Gewalttaten begehen könnten. Zur Zielauswahl würden laut BKA auch "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland" gehören.

Über den genauen Tatablauf in der Nacht zum 2. Juni ist öffentlich noch wenig bekannt. Und auch von dem Geständnis, dass der Tatverdächtige Stephan E. am vergangenen Dienstag abgelegt hat, sind bislang nur wenige Details nach außen gedrungen. Offenbar hatte der 45-Jährige einen Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht gebeten, weil seine Lebensgefährtin nicht bereit gewesen sein soll, dies zu tun. Außerdem soll das Handy von E. in der Tatnacht über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeschaltet gewesen sein, was für ein geplantes Vorgehen bei der Tat spricht.

Der 65 Jahre alte CDU-Politiker Lübcke war am Abend des 1. Juni der Kirmes in seinem Ort ferngeblieben, um zusammen mit seiner Ehefrau auf das Enkelkind aufzupassen, während der Sohn auf dem Dorffest feiert. Nachdem seine Frau mit dem Enkel ins Bett gegangen war, hatte Lübcke mit einem Freund noch weiter auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gesessen. Der Freund verließ den Politiker zwischen 22.30 Uhr und 23 Uhr. Lübcke blieb danach noch sitzen, rauchte wohl weiter. Als der Sohn um 0.30 Uhr heimkam, fand er seinen Vater sterbend am Boden liegend in einer Lache von Blut, das aus einer Kopfwunde lief.

Zwischen 23 Uhr und halb eins muss sich Stephan E. also an sein argloses Opfer angeschlichen und ihm in den Kopf geschossen haben. Die Kugel traf den 65-Jährigen kurz oberhalb des rechten Ohres. Aber war der Täter allein, wie er es in seinem Geständnis behauptet, hatte er wirklich keine Helfer, keine Mitwisser? Es gibt die Aussage eines Zeugen, der in dieser Nacht erst einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver Manier" durch den Ort gefahren sind. Bei einem der Autos soll es sich um einen VW Caddy gehandelt haben - auch E. fährt ein Auto dieses Typs.

In der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche haben die Ermittler zwei weitere Tatverdächtige aus Nordrhein-Westfalen und Kassel festgenommen. Die beiden sollen E. Waffen beschafft haben, darunter auch die für die Tat benutzte Pistole. Sie stehen daher unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord. Einer der beiden, der 36-jährige Markus H., kennt den mutmaßlichen Lübcke-Mörder E. aus der Kasseler Neonaziszene. Für ihn soll er den Kontakt zu dem Waffenhändler hergestellt haben, der E. die Tatwaffe verkauft haben soll. H. hatte der Gruppe "Freier Widerstand Kassel" angehört, sich an teils gewalttätigen Aktionen beteiligt und war wiederholt durch Hasskommentare im Internet aufgefallen. Im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé im April 2006 war er seinerzeit als Zeuge vernommen worden. Für seine Verwicklung in die Tat gab es allerdings damals keine Hinweise.

Waffenverstecke Vor der Festnahme der beiden hatte E. den Ermittlern Hinweise auf seine Waffenverstecke gegeben. Der Neonazi hatte sich in den vergangenen Jahren mindestens ein halbes Dutzend Waffen zugelegt, darunter auch eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Eins der Verstecke, ein Erddepot, hatte er demnach auf dem Gelände seines Arbeitgebers, einem Bahnzulieferer in Kassel, angelegt.

Dafür, dass mit dem Mord an Walter Lübcke eine politische Botschaft in die rechte Szene gesandt werden sollte, spricht die Auswahl des Opfers. Bereits seit einigen Jahren hatte sich der Kasseler Regierungspräsident Hetze und Hass ausgesetzt gesehen. Anlass war eine Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden im Oktober 2015, bei der es um eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge ging. Als die Zwischenrufer immer lauter wurden, hatte Lübcke den Störern entgegnet, dass er stolz sei auf das Vertreten christlicher Werte in der Flüchtlingshilfe: "Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen", hatte er auf der Veranstaltung gesagt. Das Video mit Lübckes Satz wurde noch am selben Tag auf Youtube hochgeladen und umgehend mit Hetztiraden auf den Politiker und Todeswünschen kommentiert.

Stephan E. hat in seiner Vernehmung zugegeben, an der Bürgerversammlung in Lohfelden teilgenommen zu haben. Ein Grund dafür war wohl auch, dass in seiner Wohnnähe damals eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden sollte. Lübckes Sätze hätten ihn wütend gemacht, so E. gegenüber den Ermittlern, auch weil der CDU-Politiker die Aufnahme der Flüchtlinge ausdrücklich gutgeheißen habe. Seitdem habe er über eine Aktion gegen Lübcke nachgedacht und sich damit beschäftigt. Eine spontane Handlung sei der Mord nicht gewesen, unterstrich er. Tatsächlich hatte E. auch eingeräumt, sich schon in den Monaten vor dem Mord im Internet für Gewalt auch gegen Politiker ausgesprochen zu haben. So gab der Rechtsextremist zu, auf YouTube unter dem Namen "Game Over" unter anderem sinngemäß geschrieben zu haben, dass "wir zurückschlagen" und es "viele Tote" geben könne. In einem anderen Forum hatte er geschrieben: "Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben."

Dennoch - warum schlug E. erst jetzt zu, fast vier Jahre nach der Bürgerversammlung? Das kann daran liegen, dass im vergangenen Frühjahr die Anfeindungen gegen Lübcke im Internet wieder aufgeflammt waren, nachdem die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ihn bei Twitter und Facebook wegen Lohfelden neuerlich attackiert hatte. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft Steinbach, die heute Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist, deshalb vor, sie trage eine Mitschuld an dem Tod des Politikers. Sie sei "natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen" auf ihre Hetze gegen Walter Lübcke, twitterte Tauber. "Du trägst Mitschuld an seinem Tod. ... Du weißt das ganz genau." (siehe auch Seite 2)

Bundesweite Ermittlungen Generalbundesanwalt Peter Frank hatte den Abgeordneten in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am vergangenen Mittwoch versichert, dass sich die Ermittler nicht mit der Aussage E., als Einzeltäter gehandelt zu haben, zufrieden geben werden. Auch Bundesanwalt Thomas Beck, leitender Terrorermittler des Generalbundesanwalts, kündigte am gleichen Tag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag an, die Ermittlungen zu möglichen Mitwissern und Mittätern im Mordfall Lübcke auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Geplant seien demnach "Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front". Zwar stünden zunächst die rechtsextremen Szenen in Kassel und Dortmund im Mittelpunkt der Untersuchungen; darüber hinaus werde aber "in konzentrischen Kreisen" nach möglichen Vernetzungen in anderen Bundesländern gesucht. Bei der Überprüfung von Kontaktpersonen und der Kommunikation von Stephan E. gehe es auch immer um die Frage: "Gibt es Bezüge zum NSU?"

Tatsächlich spricht gegen die Einzeltäter-These vor allem die jahrzehntelange feste Verwurzelung des Tatverdächtigen in der als besonders gewaltbereit geltenden Neonaziszene in Kassel - der auch Kontakte zu den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nachgesagt wird. E., über den es 37 Einträge im Strafregister gibt, wird in Polizeiakten als "äußerst gewaltbereit", "bewaffnet" und "politisch motivierter Straftäter" beschrieben. Er war zeitweise Mitglied der NPD, demonstrierte 2003 mit Gesinnungsfreunden gegen die Wehrmachtsausstellung und attackierte zusammen mit rund 400 Neonazis am 1. Mai 2009 eine Gewerkschaftsdemonstration des DGB in Dortmund.

Vertrauliche Liste Es war angeblich die letzte Aktion, mit der der Kasseler Neonazi den Sicherheitsbehörden auffiel. Über seine späteren Aktivitäten in der rechtsextremen Szene, so stellt es der Verfassungsschutz bislang dar, sei nichts bekannt. Dagegen spricht allerdings, dass E. kurzzeitig im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages Thema war, als es um die gewaltbereite Szene in dem Bundesland ging. Anlass war eine vertrauliche Liste des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit den Namen besonders gefährlicher und gewalttätiger Rechtsextremisten des Bundeslandes. Auch Stephan E. tauchte darin auf. Besonderen Wert legten die Präsidenten des Bundesamtes sowie des hessischen LfV in diesem Zusammenhang auf die Feststellung, dass der mutmaßliche Mörder Lübckes zu keiner Zeit V-Mann ihrer Ämter gewesen sei.

Inzwischen scheinen sich zudem Hinweise auf eine mögliche Nähe oder gar Mitgliedschaft E. in der rechtsterroristischen Bewegung Combat 18 (C18) zu verdichten. Die international vernetzte neonazistische Untergrundorganisation, die sich am terroristischen Konzept des führerlosen Widerstands ("leaderless resistance") orientiert, war 1992 in Großbritannien als bewaffneter Arm der rechtsextremen Organisation "Blood and Honour" (B&H) entstanden. Deutsche Mitglieder von B&H- und C18 waren auch die wichtigsten Helfer des NSU-Trios.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.