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EU-KoMMISSION II
Silke Wettach
Eine gemischte Bilanz

Die Amtszeit von Behördenchef Jean-Claude Juncker war geprägt von der Euro- und der Flüchtlingskrise

Als sich Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewarb, wählte er drastische Worte. Sein Team sei die Kommission "der letzten Chance", sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Entweder wir haben Erfolg dabei, die europäischen Bürger näher an Europa zu bringen, oder wir werden scheitern."

Knapp fünf Jahre später zog er eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit. "In manchen Bereichen haben wir, glaube ich, die Erwartungen übertroffen, in anderen haben wir sie nicht erreicht." Juncker weiß, dass er seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ungelöste Probleme übergibt, etwa in der Migrationspolitik.

Seine Amtszeit bleibt mindestens aus zwei Gründen in Erinnerung. Er war bisher der einzige Spitzenkandidat, der es tatsächlich in die höchste Funktion der EU-Kommission geschafft hat. Geschickt hatte er direkt nach der Europawahl 2014 mit dem unterlegenen Martin Schulz (SPD) eine Koalition geschaffen, die den Staats- und Regierungschefs keine andere Wahl ließ, als ihn zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Dem diesjährigen Wahlgewinner Manfred Weber (CSU) war es dagegen nicht gelungen, eine Mehrheit für sich im Europäischen Parlament zu organisieren.

Und Juncker hat seine Kommission explizit als "politische" verstanden, eine Änderung, die sich wohl nicht mehr zurückdrehen wird. Kritiker monierten, dass die EU-Kommission beliebiger geworden ist, indem sie etwa die Vorgaben des Stabilitätspakts sehr frei interpretiert hat. Seit seine Nachfolgerin von der Leyen angekündigt hat, Flexibilitäten im Stabilitätspakt nutzen zu wollen, zeichnet sich ab, dass sie Junckers Ansatz wohl übernehmen wird.

Junckers Amtszeit war von Krisen geprägt. Relativ kurz nach seinem Antritt spitzte sich die Situation in Griechenland zu, weil die frisch gewählte Syriza-Regierung in Athen die Auflagen des Rettungsprogramms nicht anerkennen wollte. Der frühere Vorsitzende der Eurogruppe sieht es als eines seiner größten Verdienste, Griechenland in der Eurozone gehalten zu haben. In den teilweise dramatischen Nachsitzungen hätte es auch anders kommen können.

2015 war auch das Jahr, in dem die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte. Bis heute haben sich die EU-Staaten nicht auf eine Verteilung von Flüchtlingen geeinigt. Während die Schuld dafür in den EU-Mitgliedsstaaten zu suchen ist, die lieber von Solidarität sprechen als sie auszuüben, hat die EU-Kommission bei dem Thema zunächst eher unglücklich agiert, indem sie feste Quoten vorschreiben wollte.

Dieses Thema war eines der Probleme, das eine Spaltung Europas in Ost und West vorantrieb. Osteuropäische Regierungen beschwerten sich, als Mitglieder zweiter Klasse behandelt zu werden - auch mehr als ein Jahrzehnt nach dem Beitritt. Der Streit gipfelte in der Behauptung, Lebensmittelkonzerne würden in Osteuropa minderwertige Ware verkaufen. Juncker nahm das Thema ernst, ließ es untersuchen. Ein Beweis für die Benachteiligung blieb freilich aus.

Junckers wirtschaftspolitische Bilanz ist durchwachsen. Die Arbeitslosenquote in der EU ist seit seinem Amtsantritt von 10,0 Prozent auf 6,4 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Beschäftigten stieg auf 240 Millionen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Mitgliedsländer die Finanzkrise hinter sich gelassen haben. Ein Erbe der Finanzkrise bleibt allerdings erhalten: Die hohen Staatsschulden. Nicht nur die Länder, die ein Rettungsprogramm hinter sich gebracht haben, weisen sehr hohe Staatsschulden auf. Auch in einem Land wie Belgien beläuft sich die Staatsschuld auf 101 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Frankreich auf 99 Prozent. Zur Erinnerung: In der Eurozone soll die Verschuldung eigentlich nicht 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Als persönliche Kränkung erlebte Kommissionschef Juncker die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Die EU-Kommission hatte vor dem Referendum 2016 bewusst darauf verzichtet, sich in die Kampagne einzuschalten. Ohnehin hätte die EU-Kommission nur versuchen können, offensichtliche Unwahrheiten klarzustellen, die damals von den Austritt-Befürwortern verbreitet wurden. Der Brexit ist Teil einer größeren Entwicklung, dem Erstarken der Populisten, das in den USA einen Präsidenten Trump möglich gemacht hat.

Juncker ist es gelungen, einen Handelskonflikt mit den USA hinauszuzögern. Trumps offene Feindseligkeit gegenüber Europa wird für Junckers Nachfolgerin eine große Herausforderung. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich in Junckers Amtszeit erfolgreich mit US-Internetgiganten angelegt und etwa Milliardenbußgelder gegen Google verhängt, weil das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Mit ihrem Verbot der Großfusion von Siemens und Alstom hat Vestager allerdings eine Debatte um europäische Industriepolitik losgetreten. Wie kann sich Europa zwischen Silicon Valley im Westen und dem chinesischen Staatskapitalismus im Osten behaupten? Die Antwort wird die kommende Kommission geben müssen. Junckers Kommission hat im Frühjahr schon eine selbstbewusstere Haltung gegenüber China eingefordert.

Juncker hatte seine Amtszeit mit dem Versprechen begonnen, Großes groß anzugehen und Brüssel aus den kleinteiligen Themen herauszuhalten. Er hält sich zugute, dass die EU-Kommission pro Jahr 75 Prozent weniger Legislativvorschläge als die Vorgängerkommission vorgelegt hat, weil sie nicht mehr so weitläufig regulieren will. Die großen Fragen sind während Junckers Amtszeit dagegen größer geworden. Das hängt mit der Geopolitik zusammen - die Brüssel nicht steuern kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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