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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Der Tanz um zwei Prozent

Nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin streitet der Bundestag einmal mehr über die Höhe des deutschen Wehretats

Es war dieser eine Satz in der Regierungserklärung von Deutschlands neuer Verteidigungsministerin, der die Debatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag beherrschen sollte: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich fest." Für dieses Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gab es für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die erst wenige Minuten zuvor ihren Amtseid vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und den Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus abgelegt hatte, lediglich von der Unionsfraktion Applaus. Aus den Reihen der Linksfraktion hagelte es Buh-Rufe.

Die Sondersitzung des Bundestages hatte trotz parlamentarischer Sommerpause einberufen werden müssen, weil das Grundgesetz vorgibt, dass ein Bundesminister bei Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag abzulegen hat. Und da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude wegen Bauarbeiten nicht zur Verfügung stand, versammelten sich die Parlamentarier in der großen Halle des Paul-Löbe-Hauses. Dort tagen in Sitzungswochen die Bundestagsausschüsse.

Es war nicht das erste Mal, dass der Bundestag über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato debattierte. Die politischen Standpunkte in dieser Diskussion sind auch hinlänglich bekannt. SPD, Linke und Grüne lehnen Verteidigungsausgaben in dieser Höhe ab, Union und FDP wollen die zwei Prozent zumindest langfristig anpeilen. Für eine Umsetzung ohne wenn und aber plädiert lediglich die AfD.

Trumps Forderung Mit dem Führungswechsel im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernimmt, zur CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion über das Thema erneut Fahrt aufgenommen. Schon deshalb, weil Kramp-Karrenbauer bereits kurz nach ihrem Amtsantritt in der Woche zuvor sich in Interviews vernehmlich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen hatte. Befeuert wird die Diskussion zusätzlich durch die beständigen Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Europäer müssten mehr Geld in ihre Streitkräfte investieren.

Faktisch hat das Bekenntnis von Kramp-Karrenbauer zum Zwei-Prozent-Ziel keine große Auswirkung. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dazu bekannte sich die Ministerin auch ausdrücklich in ihrer Regierungserklärung. Und Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass allein mit einem größeren Wehretat die Probleme der Bundeswehr nicht behoben werden können. Die Mittel müssten "schneller und reibungsloser als bisher sichtbar und spürbar in Personal und Material investiert werden".

Neben der Finanzierung der Streitkräfte stellte Kramp-Karrenbauer deren gesellschaftliche Stellung als zweites großes Thema in das Zentrum ihrer Regierungserklärung. Die Bundeswehr gehöre erkennbar "in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden", sagte die Ministerin. Sie habe deshalb alle Ministerpräsidenten angeschrieben und ihnen vorgeschlagen, anlässlich des Geburtstages der Bundeswehr am 12. November in allen Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. Auch vor dem Reichstagsgebäude wünsche sie sich ein öffentliches Gelöbnis, schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

Ärger in der Koalition Die Reaktionen beim Koalitionspartner SPD auf die Regierungserklärung Kramp-Karrenbauers fielen verhalten bis kritisch aus. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bezeichnete die Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel als "den Tanz um das goldene Kalb". Es wäre besser, über die Fähigkeiten der Bundeswehr zu sprechen, die man in die Nato einbringen kann. Für den Bundeshaushalt 2020 seien 45 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vorgesehen. Die neue Ministerin wäre deshalb besser beraten gewesen, "sich erst einmal die Zeit zu nehmen, sich die Schwachstellen in ihrem Ressort anzuschauen und diese dann abzustellen", als gleich mehr Geld zu fordern.

Mützenich sprach sich auch deutlich gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz in Syrien aus, das am 31. Oktober ausläuft. Mit Blick auf die Forderung der USA nach deutschen Bodentruppen in Syrien argumentierte er, angesichts drohender neuer Kriege in der Region, müsse man sehr bewusst darüber nachdenken, ob man dort einen "militärischen Fußabdruck" hinterlassen wolle. Mützenich verband seine Warnung mit einer verbalen Attacke auf Präsident Trump: "Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet."

Ein klares Nein zum Zwei-Prozent-Ziel kam aus auch den Reihen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte, dies wäre eine "beispiellose Aufrüstung". Bereits eine Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des BIP würde zu Ausgaben von 60 Milliarden Euro führen. In einem Entschließungsantrag (19/11870), den der Bundestag in die Ausschüsse überwies, fordert die Linksfraktion den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel. Stattdessen solle die Bundesregierung Vorschläge zur Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa vorlegen.

In diesem Sinne argumentierte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger. Die Verteidigungsausgaben seien von 2014 bis 2019 von 32 auf mehr als 43 Milliarden Euro gestiegen, die Probleme der Bundeswehr aber "definitiv nicht kleiner geworden". Bei einer Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa aufsteigen. Die Ministerin solle stattdessen dafür sorgen, dass "Kumpanei, Missmanagement und Geldverschwendung in der Rüstungspolitik endlich ein Ende haben", forderte Brugger.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hielt der Bundesregierung vor, dass sie weder das Zwei- noch das 1,5-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen werde. Die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz sehe bis 2023 lediglich 1,25 Prozent des BIP für den Wehretat vor. Lindner forderte Kramp-Karrenbauer zudem auf, die Berateraffäre und das Missmanagement im Bereich der Beschaffung aufzuarbeiten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, warf der Bundesregierung "Verfassungsbruch" vor. Laut Artikel 87a Grundgesetz stelle der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf, die Bundeswehr aber sei in ihrer "schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung" und nicht zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig. Es fehle der Truppe nicht nur an den materiellen Voraussetzungen, um ihren Auftrag erfüllen zu können, sondern auch den personellen. Deshalb müsse die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, forderte Lucassen.

Den Vorwurf des "Verfassungsbruchs" spielte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul (CDU), direkt an die AfD zurück. In deren Reihen gebe es "wirre Köpfe", die zu einem "Aufstand der Generäle der Bundeswehr" aufrufen würden. Die AfD stehe außerhalb des demokratischen Spektrums der Bundesrepublik und deshalb "arbeiten wir nicht mit Ihnen zusammen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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