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Gastkommentare - Pro
Peter Schneider, freier Wissenschaftsjournalist
Klarheit schaffen

Braucht Deutschland ein Weltraumgesetz?

In einer idealen politischen Welt geben sich Gesellschaften nicht nur Regeln, wenn sie gebraucht werden, sie binden auch möglichst viele Menschen ein. Das ist selten der Fall; auch nicht bei der Regulierung der neuen kommerziellen Raumfahrt, dem "New Space" - und das auf deutscher und europäischer Ebene.

Ein deutsches Raumfahrtgesetz flattert zwar seit Jahren in Variationen durch die Schubladen wechselnder Ministerien. Doch obwohl angekündigt, wird es voraussichtlich auch diese Legislaturperiode nichts damit. Dabei ist ein Gesetz, das die zahlreichen Facetten von New Space reguliert - vor allem den Satellitenbetrieb und Haftungsobergrenzen - dringend nötig.

Zwar ließe sich anführen, eine EU-weite Regulierung sei erstrebenswerter als ein nationaler Alleingang. Doch bis es dazu käme, würden viele Jahre vergehen - zu viele. Bisher ist ein EU-Weltraumgesetz in den Verträgen von Lissabon nicht nur nicht vorgesehen, sondern sogar untersagt. Bedeutet: Eine Harmonisierung kommt erst mit einem neuen europäischen Regelwerk.

Darauf zu warten, bedeutet Wilder Westen, jetzt schon. In Deutschland können Privatunternehmen fast unkontrolliert Satelliten betreiben - ganz so, als ließe ein Spediteur seine Lkws ohne Versicherung durchs Land rollen. Fielen Trümmer kommerzieller Satelliten auf Berlin, käme für Schäden gemäß Internationalem Weltraumvertrag die Bundesrepublik auf. Das ist weder im Sinne der Bürger noch der Unternehmer. Sie brauchen für ihre Investitionen Rechtssicherheit und eine konstruktive Regulierung. Ansonsten sieht Deutschland nur zu, wie ein neuer Wirtschaftraum entsteht. Andere EU-Länder wie Österreich und Dänemark haben sich längst nationale Weltraumgesetze gegeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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