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Gastkommentare - Contra
Dieter Sürig, "Süddeutsche Zeitung", München
EU muss handeln

Braucht Deutschland ein Weltraumgesetz?

D ass Unternehmen mit der Raumfahrt Geld verdienen, ist nicht neu. Airbus ist schon lange im All unterwegs, baut etwa das Versorgungsmodul für die neue Nasa-Raumkapsel Orion. Die Firma OHB stellt seit Jahrzehnten Satelliten in kleinen Stückzahlen her, auch für das Navigationssystem Galileo. Beide Unternehmen sind an der Trägerrakete Ariane beteiligt. Neu ist, dass manche Raumfahrtkomponenten für die Serienfertigung im großen Stil interessant werden könnten. Ob Laserkommunikation, Minisatelliten oder Microlauncher: Junge Unternehmen wollen von dem neuen Markt profitieren. Dafür brauchen sie jedoch Investoren, die wiederum Planungssicherheit erwarten. Dazu ist ein Weltraumgesetz nötig, allerdings kein nationales. Besser ist ein europäisches Gesetz, um zu verhindern, dass manche EU-Länder Gründer mit besonders attraktiven Standortvorteilen locken - beispielsweise bei Haftungsgrenzen, Regulierungen zum Weltraumbergbau oder Genehmigungsprozessen.

Das Problem: Die EU reguliert Verbrauchswerte bei Glühbirnen und Staubsaugern, sieht bisher aber kein einheitliches Recht für die Raumfahrt vor. Dies ist unverständlich, denn der Rechtsrahmen kann auch darüber entscheiden, ob ein Start-up nicht doch lieber gleich in die USA geht. Die Gründer von PTScientists, die eine Mondfähre bauen und gerade einen Insolvenzantrag stellen mussten, klagen über die mangelnde Bereitschaft hierzulande, in Raumfahrt zu investieren. Dies dürfte auch mit den unsicheren Rahmenbedingungen zu tun haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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