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EUropa
Johanna Metz
Das Team Europa steht

Klimawandel und Digitales Schwerpunkte der neuen Kommission

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen (CDU) die künftige EU-Kommission aufstellt. Vor einer Woche legte die im Juli von EU-Parlament gewählte Präsidentin endlich das Personaltableau für das 27 Mitglieder zählende Gremium vor. Mit 13 Frauen und 14 Männern werden ihm erstmals fast 50 Prozent Frauen angehören. Erstmals wird es zudem eine Generaldirektion Verteidigungsindustrie geben, damit die Europäer gemeinsam Rüstungsprojekte entwickeln und umsetzen können, sagte von der Leyen am 10. September bei der Vorstellung in Brüssel. Und noch ein weiteres Novum unterscheidet die Von der Leyen-Kommission von der des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker: Ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre will die frühere Bundesverteidigungsministerin in die Hände von drei "Exekutiv-Vizepräsidenten" legen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales. Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis soll eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" koordinieren.

Großbritannien, das Ende Oktober aus der EU austreten will (siehe Aufmacher), nominierte keinen Vertreter. Die Kommissionspräsidentin stellte aber klar, dass Großbritannien im Falle einer Verschiebung des Brexits auch mit einem Kommissar vertreten sein müsse. Dies sähen die Regeln des EU-Vertrages vor.

Anhörungs-Marathon Ab Ende September müssen sich die Kommissarskandidaten Anhörungen in den Fachausschüssen im Europaparlament stellen. Es kann sein, dass von der Leyen dann einzelne Personen austauschen muss. Bevor die Kommissare Anfang November ihre Arbeit aufnehmen können, muss das Führungspersonal als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden.

Als Wackelkandidaten gelten unter anderem der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Als unproblematisch gelten zahlreiche andere designierte Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.

Der Verband der deutschen Industrie BDI lobte die Personalwahl. Von der Leyen haben für die wirtschaftsrelevanten Ressorts "profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen", sagte BDI-Chef Joachim Lang. Der Direktor des Zusammenschlusses von Nichtregierungsorganisationen "Climate Action Network", Wendel Trio, begrüßte die Entscheidung, die Klimapolitik zur Priorität für Europa zu machen. Diese müsse auch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gesundheit miteinbeziehen, mahnte er.

Zufriedene Stimmen kamen auch aus Osteuropa. So dankte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis von der Leyen dafür, dass sie gezeigt habe, "dass sie unsere Region wahrnimmt". Die Tschechin Vera Jourova soll als Vizepräsidentin für Grundwerte und Transparenz in Europa zuständig sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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