Berateraffäre : »Privatisierung mit aller Gewalt«

Die Leitung des Verteidigungsministeriums macht eine Vorgabe, der Apparat läuft wie geschmiert und setzt sie selbst bei erheblichen Bedenken um: Dieses Strickmuster hatte sich bei der Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschuss gezeigt, als es um Rügen des Bundesrechnungshofs an der Praxis der Auftragsvergabe an externe Dienstleister im IT-Bereich ging. Ähnliches offenbarte sich in der vergangenen Woche während der ersten Sitzung des U-Ausschusses nach der Sommerpause unter dem Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD).

Die Zeugenvernehmungen drehten sich um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzung-Logistik. Die HIL bereitete 2016 im Auftrag des Ministeriums die Ausschreibung für externe Dienstleistungen bei einer Untersuchung über die Zukunftsperspektiven des Unternehmens vor - von der Möglichkeit, dass die HIL ihre drei Instandsetzungswerke in St. Velten, Darmstadt und Doberlug-Kirchhain weiterbetreibt, bis zur Privatisierung.

Für die Abgabe der HIL-Werke an die Industrie plädierte offenbar eine Kanzlei, die zu den Bewerbern zählte. So schilderte es der Gewerkschafter und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Moseler als Zeuge vor dem Ausschuss. Er berichtete von mehreren Anrufen aus dem Ministerium, in denen auf die Auswahl dieser Kanzlei gedrängt worden sei. Doch der HIL-Vergabejurist habe sich widersetzt. Es werde nach Recht und Gesetz vorgegangen.

Im Auswahlverfahren landete diese Kanzlei auf den vorletzten Platz und wäre deshalb nicht genommen worden, wie HIL-Geschäftsführer Walter Ludwig, ein ehemaliger General, aussagte. Aus dem Ministerium sei allerdings noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist die Weisung gekommen, das Verfahren zu stoppen. Knapp zwei Wochen später eröffnete das Ministerium ein neues Verfahren und vergab den Auftrag "freihändig", so Moseler, an eben diese Kanzlei. Sie war nach seiner Überzeugung dafür ausgesucht worden, die Privatisierung zu betreiben. Den Aussagen beider Zeugen war zu entnehmen, dass die Abgabe der Werke nicht zuletzt im Sinne der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder war. Das Verfahren läuft immer noch. Laut Ludwig gibt es mehrere Bieter aus der wehrtechnischen Industrie. Über mögliche Erlöse von insgesamt 1,8 Milliarden Euro wird gesprochen.

»Politische Vorgabe« Moseler, der auch als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der HIL GmbH fungiert, hatte nach eigenem Bekunden "den Eindruck, dass es politische Vorgaben" gegeben habe - egal, ob sich das Vorgehen wirtschaftlich rechne: "Hier will man mit aller Gewalt etwas privatisieren." Zudem verwies er darauf, dass zumindest ein Ministeriums-Mitarbeiter, der an der Entscheidung für die Kanzlei beteiligt war, später bei der HIL Karriere gemacht habe.