Etat 2020 : Ein Minister und Kandidat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Keynes gelesen. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, dann stünde der Bund bereit, mit "vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten". Das sei "gelebter Keynesianismus", sagte Scholz Anfang vergangener Woche im Bundestag. Aber dazu müsse die Krise erst einmal da sein. Will heißen: Es gibt keinen Grund, jetzt die Geldhähne zu öffnen. Vielmehr, so betonte Scholz, habe die Bundesregierung einen "soliden Haushalt" vorgelegt. Dieser komme ohne neue Schulden aus und sei trotzdem expansiv, nutze Spielräume und beinhalte "viele Investitionen und viele Entscheidungen für die Zukunft".

Scholz' Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes (19/11800) war mit Spannung erwartet worden, musste er sich doch gleich zwei Herausforderungen stellen. Zum einen von Amts wegen: Die Jahre der sprudelnden Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sind für den Finanzminister erstmal vorbei. Projekte wie das noch nicht vorliegende Klimapaket oder die angekündigte Grundrente müssen auch noch finanziell gestemmt werden. Wie sich Weltwirtschaft und die Konjunktur im Exportland Deutschland entwickeln werden, bleibt in Zeiten von Brexit und Handelskonflikten unklar. Um Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten, greift die Bundesregierung in diesem und den nächsten Jahren daher voll auf eine in den vergangenen Jahren gebildete Rücklage zurück, die Ende 2018 auf mehr als 30 Milliarden Euro angewachsen war.

Zum anderen stand der Minister eines anderen Amtes wegen im Fokus, auf das er sich gerade bewirbt: den Parteivorsitz der kriselnden SPD. Das Festhalten an der "Schwarzen Null" - ein Begriff, den Scholz nicht nannte - ist in der Partei nicht bei allen beliebt, die GroKo sowieso nicht und zumindest auf dem linken Flügel kommt auch der Finanzminister nur bedingt gut an. So zählte er in seiner Rede dann auch viele Herzens-Themen der SPD auf, die die Koalition - unter Beteiligung von Vizekanzler Scholz - schon vorangebracht hat und noch voranbringen will: das "Starke-Familien"-Gesetz etwa, den Ausbau der Ganztagsschulbetreuung, den Schutz von Mietern, den Kampf gegen Steuergestaltungsmodelle oder bessere Bedingungen für Paketzusteller. Die Teil-Abschaffung des Solis verteidigte Scholz als eine "Entscheidung der Gerechtigkeit". Jene, die noch zahlen werden, "können es aber auch, weil sie sehr viel Geld verdienen". Ebenso ging Scholz auf die Herausforderung beim Klimaschutz ein und umriss anzugehende Baustellen - und vergaß nicht zu erwähnen, wie er schon "als noch nicht 20-Jähriger" entsprechende Bücher gelesen habe, die ihn "sehr bewegt" hätten. Auch, dass er einst gegen Atomkraftwerke demonstriert hatte, ließ er quasi nebenbei fallen.

Mit Rilke gegen die GroKo Das kam nicht bei allen gut an. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke beurteilte die Rede als einen Bewerbungs-Beitrag für eine der zahlreichen Regionalkonferenzen der SPD. "Es war nicht die Rede eines Haushaltsministers", kritisierte der Liberale. Rainer Maria Rilke zitierend warnte Fricke vor einer "Sturmnacht", sollte die Regierung die wirtschaftlichen Risiken nicht anerkennen und etwa mit der Förderung privater Investitionen sowie Priorisierung und Verzicht im Haushalt gegensteuern.

Johannes Kahrs wiederum sah das gänzlich anders: "Ernsthafterweise muss man doch feststellen, dass der Höhepunkt dieser Debatte die Rede des Bundesfinanzministers war", frotzelte der Chef-Haushälter der SPD-Fraktion. Da hatten erst drei von 15 Rednern gesprochen. Kahrs fand entsprechend hanseatisch-lobende Worte für den Entwurf: "Er ist ein solider Haushalt, er ist vernünftig, er ist ehrlich und er ist transparent." Auch die "Rekordinvestitionen" hob der Abgeordnete hervor: "Wir investieren ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode." In bester Bundeshaushälter-Tradition mahnte der Sozialdemokrat die Länder, die Bundes-Mittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgerichtet einzusetzen. Ein Thema, das im Verlauf der Debatte auch Eckhardt Rehberg (CDU) mit Verweis auf die finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten unterstrich.

Für die Unions-Fraktion stellte sich Andreas Jung (CDU) hinter den Regierungsentwurf und die angestrebten politischen Ziele in Bereichen wie Klimaschutz, Wohnen und Pflege. Mit Bezug auf die Steuerpolitik sagte Jung, dass die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags für seine Fraktion nur ein erster Schritt sein könne. Handlungsbedarf benannte er zudem bei der Unternehmensbesteuerung und verwies auf Initiativen seiner Fraktion. Jung setzte ein deutliches Zeichen für Haushaltsdisziplin: "Die Schwarze Null ist eine Errungenschaft; sie ist nicht selbstverständlich." Das gelte auch für angespanntere Situationen, hob der Christdemokrat hervor: "Wenn die Zeiten schwieriger werden und die Kassenlage enger, dann bedeutet das für uns nicht automatisch neue Schulden, sondern dann heißt das für uns: Prioritätensetzung."

Aus Sicht von Gesine Lötzsch (Die Linke) setzt die Bundesregierung gänzlich falsche Prioritäten. Es werde "deutlich zu viel für Rüstung ausgegeben, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales", beschied die Linken-Haushaltspolitikerin. Der Haushalt bedrohe damit "die Sicherheit der Menschen in unserem Land". In einem Rundumschlag forderte Lötzsch neben dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland samt ihrer "abscheulichen Atomwaffen" eine solidarische Mindestrente, eine "echte Finanztransaktionssteuer" und das Aufgeben der Schwarzen Null, um mehr investieren zu können.

Niedrige Zinsen nutzen Mehr Investitionen wollen auch die Grünen ermöglichen. Sven-Christian Kindler forderte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse "um einen Investitionsmotor" zu ergänzen. Für Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung müssten Milliardenbeträge mobilisiert werden. Diese Summen ließen sich nicht allein aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Kindler schlug vor, "öffentliche Investitionsgesellschaften und einen Bundesinvestitionsfonds" zu gründen und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um Kredite aufzunehmen.

Peter Boehringer kritisierte für die AfD-Fraktion, dass es sich nicht um eine seriöse Haushaltsplanung handele. Von einer "vollständigen und realistischen Abbildung" aller Belastungen und Risiken sei man weit entfernt. Boehringer nannte unter anderem die Risiken einer konjunkturellen Abkühlung, Rückstellungen für "Eurorettungsrisiken" und anfallende Integrationskosten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses monierte zudem, dass der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft werden soll, obwohl dessen verfassungsrechtliche Grundlage wegfalle. Damit riskiere die Bundesregierung "ein Milliardendesaster für kommende Steuerzahler", sagte Boehringer.

Beratungs-Ablauf Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne zwischen dem 25. September und dem 13. November beraten. Anfang November 2019 wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November terminiert. Sören Christian Reimer