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Finanzministerium
Hans-Jürgen Leersch
Scholz-Etat wächst

Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen soll von rund 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/11800, Einzelplan 08) weiter hervorgeht, sollen die Gesamteinnahmen des Bundesministeriums der Finanzen von 291,5 auf 299,9 Millionen Euro steigen. Größter Posten sind die Personalausgaben, die mit rund 3,8 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben sollen. Schwerpunkte des Etats sind unter anderem die Wiedergutmachungsleistungen des Bundes, die Zollverwaltung, das Bundeszentralamt für Steuern und das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Wie in dem Entwurf erläutert wird, dienen die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zum einen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern. Zum anderen werde mit den veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften bisher nur begrenzte Wiedergutmachungsleistungen erhalten hätten und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden würden. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen von derzeit 985,9 Millionen auf 1,038 Milliarde Euro steigen.

Mehr für den Zoll Die Ausgaben der Zollverwaltung sollen von derzeit rund 2,76 Milliarden Euro um 112,5 Millionen Euro erhöht werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen in dem Etatentwurf erläutert, ist es für die Koordinierung der Tätigkeit der 41.000 Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten unterstützen würden. "Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung", heißt es in den Entwurf.

Die Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern sollen von rund 666 Millionen auf rund 702 Millionen Euro steigen. Leicht sinken sollen die Ausgaben für das Informationstechnikzentrum Bund, und zwar um 10,8 Millionen Euro auf rund 687 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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