Bau : Weniger Geld für Wohnprojekte
Die Regierung lobt ihr Programm, die Opposition sieht Soziales im Nachteil
Für den Bereich Bauen und Wohnen plant die Bundesregierung 2020 Mittel in Höhe von 3,35 Milliarden Euro ein und damit weniger als im laufenden Jahr (4,19 Milliarden Euro). Der Rückgang dürfte maßgeblich mit der Neuregelung beim Sozialen Wohnungsbau zusammenhängen - ein Umstand, den die Opposition bei den Haushaltsberatungen zwar kritisierte. Insgesamt aber zeigte die Debatte im Bundestag am Donnerstag, dass das Thema an Emotionalität verloren hat und wenig Raum einnahm innerhalb der Aussprache über den geplanten Innen-Etat (siehe Seite 7) des zuständigen Ministers Horst Seehofer (CSU).
Seehofer verwies auf die bisherige Anzahl von Anträgen für das Baukindergeld - etwa 120.000 -, eine Städtebauförderung "auf Rekordniveau", die Erhöhungen beim Wohngeld, die Einführung steuerlicher Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau und eine Grundgesetzänderung, die dem Bund den Wiedereinstieg in den Sozialwohnungsbau ermöglicht. Zusammengefasst seien diese von der Bundesregierung geplanten oder angestoßenen Maßnahmen ein "Wohnungsbauprogramm, wie es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab", erklärte der Minister. Vom Koalitionspartner SPD kam verhaltene Zustimmung. Der Abgeordnete Sören Bartol erklärte, man habe im Wohn-Bereich mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Er erwähnte dabei auch die neuen Richtlinien beim Umgang mit bundeseigenen Liegenschaften, die "einer 180-Grad-Wende" gleichkämen. Eine der anstehenden Herausforderungen sei, mit der kommenden Baugesetzbuch-Novelle Spekulationen mit Grund und Boden möglichst zu verhindern.
Kritik an Schwerpunktsetzung Diese Positivbilanz teilten nicht alle Abgeordneten im Plenum. So konstatierte Victor Perli (Die Linke) eine Mittelkürzung beim Sozialwohnungsbau. Dies wirke wie aus der Zeit gefallen, sagte der Abgeordnete. Es reiche nicht, den Status quo zu halten, man brauche angesichts der auch in kleineren Städten stark steigenden Preise mehr bezahlbare Wohnungen.
Die FDP-Fraktion nahm sich das Baukindergeld vor. Der Abgeordnete Stefan Ruppert verwies auf eine Antwort des Ministeriums, laut der die Maßnahme nicht fortgeführt werden soll. "Mehr Eingeständnis eines Misserfolgs einer nicht-steuernden Streusubvention" gebe es nicht. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Stefan Schmidt das Baukindergeld als Gießkanne, die nicht das Problem eines überhitzten Wohnungsmarktes löse. Statt ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau zu kürzen, solle man lieber auf eine neue Wohngemeinnützigkeit setzen, fügte er hinzu. Die AfD-Fraktion äußerte sich nicht zu diesem Thema.
2,5 Milliarden Euro der Mittel sollen investiert werden (2019: 3,44 Milliarden Euro). Die Wohngeld-Ausgaben belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro).
Eine Milliarde Euro sollen die Länder für den sozialen Wohnungsbau einsetzen können; sie ersetzen die bisherigen unverbindlichen Kompensationszahlungen (2019: 1,52 Milliarden Euro). Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro)