Arbeit und Soziales : Ein harter Job
Minister Heil verteidigt seine Grundrenten-Pläne als Teil des Sozialstaatsversprechens. Die Opposition kritisiert dennoch Ideenlosigkeit
Manchmal landet man als Minister nach einer Talkshow auch im Krankenhaus. So erging es zumindest Anfang des Jahres Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In einer TV-Diskussionsrunde traf er auf die Reinigungskraft Susanne Holtkotte, diskutierte mit ihr über niedrige Renten und gerechte Löhne. Und landete schließlich in der Bettenzentrale des Krankenhauses, in dem Holtkotte arbeitet. "Das ist ein harter Job und jeder weiß: Das ist eine ganz wichtige Arbeit", berichtete der Minister vergangene Woche, als der Haushalt seines Ministeriums beraten wurde. Aber dennoch werde Frau Holtkotte, wenn sie in 18 Jahren nach 41 Berufsjahren in Rente geht, nach derzeitiger Rechtslage nur eine Rente von 715 Euro bekommen. "Susanne Holtkotte ist das klassische Beispiel dafür, dass wir endlich die Grundrente in Deutschland durchsetzen müssen", betonte Heil. Mit ihr sollen niedrige Renten über das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.
Wieder einmal dominierte das Thema Rente die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und das ist nicht verwunderlich: Denn von den insgesamt veranschlagten Ausgaben von rund 148 Milliarden Euro für 2020 gehen allein 109 Milliarden Euro auf das Konto von Rentenausgaben. Sie bleiben mit Abstand der größte Posten und der stetige Anstieg der Rentenkosten begründet im Wesentlichen auch den Anstieg des Gesamtetats um rund drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2019.
Der Druck steigt erst noch Doch dem Minister machen diese Zahlen offensichtlich keine Angst. "Es geht um die Frage, ob wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern, Wohlstand nicht nur für wenige, sondern für viele zu sichern", sagte er. Man könne und müsse in dieses Versprechen investieren. Nochmals betonte Heil, dass er eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ablehne, da diese keine Fürsorgeleistung sei.
Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen, bereiteten die Ausgaben dennoch Sorgen. "Laut Planung werden die Rentenkosten bis 2023 um 15 Milliarden Euro jährlich steigen. Aber erst dann kommt der richtige Druck auf dieses System und darauf haben Sie gar keine Antwort. Und wenn Sie jetzt von der doppelten Haltelinie reden, dann ist das doch nur ein PR-Gag", ärgerte sich Deligöz. Dabei wisse die Regierung jetzt schon, dass die Demografiereserve viel zu niedrig sei und dass deutlich mehr getan werden müsse, um die Beiträge ab 2024 zu stabilisieren.
Auch Johannes Vogel (FDP) wurde angesichts der Ausgaben sehr mulmig zumute: In Bezug auf die Grundrente warf er dem Minister vor: "Sie wollen das Geld mit der Gießkanne ausgeben." Dabei hätte nun schon die dritte Studie ergeben, wie "krass ungenau" das Modell sei. "Es geht an den wirklich von Altersarmut betroffenen Menschen vorbei", sagte er.
Das sah Kerstin Tack (SPD) vollkommen anders, die mehrmals von "Frechheit" sprach, um die Rede Vogels zu beschreiben. Es sei eine Frechheit, zu behaupten, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland so gut abgesichert seien, dass sie einer Aufstockung und Anerkennung ihrer Lebensleistung nicht bedürfen. "Das ist eine Klatsche für die vielen Frauen, die von unserem Grundrentenmodell profitieren", erwiderte sie.
Die Kritik von der Linken setzte an einem anderen Punkt an. Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Fraktion, stellte fest, dass sich in den vergangenen 12 Jahren die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen verdoppelt habe. Im Osten der Republik arbeite jeder dritte Beschäftigte zum Niedriglohn. "Da ist Altersarmut vorprogrammiert, diese Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch", sagte Lötzsch und forderte: "Deshalb muss der Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde angehoben werden."
Zeichen der Zeit Uwe Witt (AfD) kritisierte die Regierung vor allem wegen ihrer Arbeitsmarktpolitik: "Sie doktern an einem maroden System herum und setzen auf vielfach gescheiterte Projekte." Dabei stünden die "Zeichen auf Sturm", hunderttausende Arbeitsplätze seien bedroht, "aber Herr Heil macht Sandkastenspiele mit einem sozialen Arbeitsmarkt", sagte Witt. Darauf, dass wegen der drohenden Rezession die Einnahmen der Sozialkassen sinken und die Ausgaben steigen würden, liefere der Haushalt keine Antworten. "Sie verkennen die Zeichen der Zeit", warnte er.
Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: "Deutschland ist ein leistungsstarker Sozialstaat. Wer dies als marodes System diffamiert, will mit schäbiger Absicht Angst schüren." Er appellierte gleichzeitig, alles zu unterlassen, was die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands und die Chancen kommender Generationen gefährdet. Ein unbezahlbares "Wünsch-Dir-Was" schade letztlich dem Sozialstaat, warnte er - ob er dabei die Grundrente im Blick hatte, blieb offen.