Bildung : Streit um Prioritäten
Die Ausgaben sinken leicht
Der Etat für Bildung und Forschung sinkt im kommenden Jahr leicht von 18,3 Milliarden auf 18,2 Milliarden Euro. Dennoch lobten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), sowie die Redner der Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf. Man setze die "richtigen Prioritäten", sagte die Ministerin in der Debatte über den Haushalt ihres Ministeriums in der vergangenen Woche. Die Opposition sparte dafür nicht mit Kritik: Götz Frömming (AfD) sprach von einem Haushaltsentwurf nahe am "Verfassungsbruch", Katja Suding (FDP) warf Karliczek eine "Kapitulationserklärung als Ministerin" vor, Gesine Lötzsch (Die Linke) warnte vor dem Kollaps des Bildungssystems und Kai Gehring (Grüne) nannte die Planungen "zukunftsvergessen".
Bundesministerin Karliczek setzte dem entgegen: "Wir investieren in Bildung und Forschung, wir investieren in die Menschen in diesem Land." Gute Aus- und Weiterbildung, eine hohe Forschungs- und Innovationskraft würden für das Land entscheidend bleiben. Als Beispiele nannte sie neben dem Digitalpakt Schule auch die steuerliche Forschungsförderung, die insbesondere den Mittelstand stärken soll.
Die höchsten Ausgaben sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit rund 7,05 Milliarden Euro eingeplant. Für Forschung für Innovationen und Hightech-Strategie sind rund 7,02 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ausgaben für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sinken auf rund 4,45 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch die leicht gesunkenen Kosten für das Bafög (2,28 Milliarden Euro).
Tankred Schipanski (CDU) hob hervor, die OECD bescheinige Deutschland, dass es nach vielen Anstrengungen in der MINT-Bildung, also in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik, besonders gut sei. Auch der Haushaltspolitiker Swen Schulz (SPD) verteidigte den Entwurf. Er rechnete vor, dass das Minus von 69 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr nur auf den ersten Blick ein Minus sei. Die größte Veränderung sei der verabredungsgemäße Wegfall der Kompensationsmittel Föderalismusreform für die Bundesländer - nämlich 715 Millionen. Das bedeute unter dem Strich, dass das Ministerium rund 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe.
Götz Frömming kritisierte, der Bund würde immer tiefer in Kernbereiche der Länder eindringen. Er warf der Bundesregierung vor: "Beim Digitalpakt oder auch durch den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen bewegen Sie sich am Rande des Verfassungsbruchs."
Die FDP-Politikerin Suding monierte, dass beim Hochschulpakt das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet werde, da die Mittel pro Kopf verteilt würden. Das sei ein Anreiz für die Hochschulen, auf Masse statt auf Qualität zu setzen, kritisierte sie.
Kai Gehring von den Grünen forderte einen Investitionsmotor für Bildung und Forschung, Infrastrukturen müssten modernisiert werden: "Schulen müssen bundesweit Kathedralen des Wissens sein."
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte: "Die Koalition hat ihr Schicksal an die Schwarze Null gekettet, das ist fatal." Sie fügte hinzu: "Wer heute nicht in die Bildung der Jugend investiert, der verspielt die Zukunft der nächsten Generation."