KULTUR : Kritik an Leuchttürmen

Der Regierungsentwurf für den Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im kommenden Jahr liegt mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht unter dem von 2019. Aber in den vergangenen Jahren hatte die Haushälter des Bundestages den Kulturetat stets erhöht. Grütters wies denn in der Aussprache über den Kanzleretat, zu dem ihr Ressort gehört, darauf hin, dass der Kulturhaushalt seit ihrem Amtsantritt 2013 um gut 50 Prozent gestiegen sei.

Kritik wurde trotzdem laut am Regierungsentwurf - selbst aus den Reihen des Koalitionspartners. Die SPD-Kulturpolitikerin Katrin Budde monierte, dass die Mittel für die Bundesstiftung Aufarbeitung um eine Million Euro gekürzt werden sollen. Angesichts des 30-jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution in der DDR sei dies "unverständlich". Zudem mahnte sie an, nicht nur die "Leuchttürme der Kultur" zu fördern, sondern auch die Kultur in der Fläche. Es wäre schön, ein neues Museum der Moderne zu errichten, aber wenn dies zu Lasten von Projekten in der Breite ginge, dann müsse über eine Begrenzung der Ausgaben nachgedacht werden. So argumentierten auch die kulturpolitischen Sprecher der Linken, Simone Barrientos, und der Grünen, Erhard Grundl. Kultur sei "kein elitäres Projekt" mahnte Barrientos. Von "ein paar Leuchttürmen in Metropolen" profitierten nur wenige Menschen. Grundl kritisierte, der Kulturhaushalt ignoriere die Sanierungsbedürftigkeit von 600 soziokulturellen Zentren in Deutschland, gleichzeitig würden Mittel für den Neubau der Garnisonskirche in Potsdam um weitere sechs Millionen Euro erhöht.

In eine ganz andere Richtung zielte die AfD-Fraktion. Der Kulturhaushalt finanziere auch Vereinigungen, deren "einziger Daseinszweck" es sei, "Propaganda und Hetze gegen die AfD" zu verbreiten, sagte deren kulturpolitischer Sprecher Marc Jongen. Dies führte zu einer scharfen Gegenrede des SPD-Haushälters Johannes Kahrs. Jongens Rede und Vokabular zeige, dass die AfD nicht verstehe, was eine offene und plurale Gesellschaft ausmache.