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Claus Peter Kosfeld
Feuerwerk an Gesetzentwürfen

Opposition fordert grundsätzlich neue Weichenstellung. Etat für 2020 soll nur leicht ansteigen

Wenn es für Politiker Fleißkärtchen gäbe, würde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sicher eins bekommen. Seit seinem Amtsantritt hat er im Schnitt jeden Monat einen Gesetzentwurf vorgelegt, das klingt rekordverdächtig. "In 18 Monaten 18 Gesetzentwürfe", verkündete Spahn am Freitag bei der Einbringung des Gesundheitshaushalts (19/11800) für 2020.

Spahn sagte, es gehe auch in der Gesundheitspolitik um die Frage, ob der Staat funktioniere und seine Versprechen einhalte. Er räumte ein, dass es nach wie vor einen Vertrauensverlust gebe. So seien Pflegekräfte mitunter frustriert von ihren Arbeitsbedingungen. Zugleich erinnerte er an die Finanzierung von zusätzlich 13.000 Stellen in der Altenpflege sowie die verbesserte Pflege in den Krankenhäusern. Zudem bemühe er sich darum, Pflegefachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, beispielsweise in Mexiko. Schrittweise kämen so die Verbesserungen im Alltag an.

Auf der aktuellen Agenda stehen aktualisierte Berufsausbildungen bei Psychotherapeuten, in der Geburtshilfe, der Anästhesie und bei pharmazeutisch-technischen Assistenzen. Als weitere Vorhaben nannte der Minister das Implantateregister und das digitale Versorgungsgesetz. Zudem wolle er die Apotheken stärken durch die Finanzierung zusätzlicher Dienstleistungen. Ferner werde ein verpflichtender Impfschutz gegen Masern diskutiert. Die Ausrottung dieser Krankheit dürfe nicht an Deutschland scheitern. Spahn sagte: "Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern packen solide an."

Aktionismus Die Opposition stellt die Betriebsamkeit Spahns nicht infrage, findet manche Reform auch unterstützenswert, sieht aber Handlungsbedarf, um die Versorgung im demografischen Wandel wetterfest zu machen. Axel Gehrke (AfD) kritisierte, im Haushaltsplan für 2020 seien überhaupt keine neuen Ansätze abzulesen. Es gehe einfach alles so weiter, trotz des "hyperkinetischem Aktionismus" von Spahn. Die Umlagefinanzierung werde durch das zunehmende Missverhältnis zwischen zu Versorgenden und Beitragszahlern infrage gestellt. Das könne das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überleben. Die Frage sei auch, was von den vielen Änderungen bei den Bürgern überhaupt ankomme. So liefen die Reformen, etwa in der Pflege, oftmals nur auf mehr Bürokratie hinaus.

Gesine Lötzsch (Linke) beklagte, Gesundheitsleistungen würden zunehmend als rein ökonomische Größe angesehen, Gesundheit dürfe aber keine Ware sein. Der wirtschaftliche Druck habe mit der Einführung der Fallpauschalen begonnen, seither werde jede Krankheit als Produkt begriffen. Beteiligungsunternehmen kauften Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, um Rendite zu erzielen. Behandlungen wie die künstliche Beatmung seien heute ein Milliardengeschäft. Patienten so lange wie möglich an Maschinen zu halten, bringe mehr Geld. Auch werde in Deutschland auffällig oft operiert. Lötzsch betonte: "Da stimmt doch etwas nicht." Sie forderte eine solidarische Gesundheitsreform.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) fügte hinzu, es gebe eine Vertrauenskrise in Gesundheit und Pflege. Menschen hätten Angst, ob in allen Regionen des Landes die medizinische Versorgung noch gewährleistet sei. Auch angesichts des Fachkräftemangels seien tragfähige Lösungen nötig, ein Feuerwerk an Gesetzentwürfen reiche nicht aus, wenn damit nur "Mehr vom Gleichen" geschaffen werde, statt neue Versorgungsstrukturen zu etablieren. Die Grünen-Politikerin betonte: "Wir müssen in die Versorgung von Morgen investieren." Der Mut zu entscheidenden Reformen fehle.

Herausforderungen Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagte, die Gesundheitspolitik arbeite auf Hochtouren, das könne niemandem verborgen geblieben sein. Allein die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge entlaste Bürger um sieben Milliarden Euro. Auch in der Pflege sei viel angestoßen worden für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Die Herausforderungen seien allerdings nach wie vor immens, fügte Dittmar hinzu. Allen sei klar, dass die nötigen Leistungsverbesserungen in der Pflege nicht zum Nulltarif zu haben seien. Die Eigenanteile in Pflegeheimen stiegen stetig, hier müsse es eine Begrenzung geben und eine Weiterentwicklung zur Pflegebürgerversicherung. Auch für die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrentner müsse zügig eine Lösung vorgelegt werden.

Kostenbremse Karsten Klein (FDP) hinterfragte die Gesetzgebung "im Monatstakt". Dies sei nicht notwendigerweise ein Qualitätsmerkmal für Regierungshandeln. Seine Fraktion unterstütze jedoch einige Positionen im Haushalt 2020, etwa die Ansätze für die internationale Gesundheitspolitik, die private Pflegevorsorge oder die Digitalisierung. Er forderte, auf die Kostenbremse zu treten, um höhere Beiträge zu verhindern.

Lothar Riebsamen (CDU) wies darauf hin, dass die Zusatzbeiträge zuletzt stabil geblieben seien. Auch in der Pflege gehe es voran, das Geld sei dort gut investiert. Gleichwohl gebe es noch Reformbedarf in der Tagespflege und Kurzzeitpflege. Familien könnten pflegebedürftige Angehörige nicht dauerhaft ganz alleine betreuen. Daher sollten die Rahmenbedingungen hier verbessert werden.

Der Gesundheitsetat 2020 soll um rund 20 Millionen auf rund 15,33 Milliarden Euro ansteigen. Der größte Ausgabenposten entfällt auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also beispielsweise die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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