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EntWicklung
Johanna Metz
Qualität statt Quantität

Etat soll leicht steigen. Fraktionen sehen inhaltliche Mängel

Um 500 Millionen Euro sollte nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Etat seines Ressorts aufgestockt werden, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochene Verdopplung der internationalen Klimamittel einlösen zu können. Vier Milliarden Euro bis 2020 hatte Merkel zugesagt - dass nun wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine derartige Lücke klaffe, sei ihm "peinlich", stellte Müller in der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das BMZ für 2020 (19/11800, Einzelplan 23) klar. Darin pochte der Minister außerdem auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, wonach die Ausgaben von BMZ und Bundesverteidigungsministerium (BMVg) im Verhältnis 1:1 steigen sollen. Davon ist die Bundesregierung angesichts einer geplanten Steigerung des BMVg-Etats um 1,7 Milliarden und einem Zuwachs von lediglich 128 Millionen im Entwicklungsetat weit entfernt.

Insgesamt soll Müller im kommenden Jahr 10,37 Milliarden Euro und damit 128 Millionen Euro mehr als 2019 ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes, verfehlt aber das von der Regierung angestrebte Ziel, 0,7 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Entwicklung auszugeben. So will der Bund für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit nur noch 4,66 Milliarden Euro (2019: 4,76 Milliarden Euro) aufwenden.

Volkmar Klein (CDU) sprach dennoch von einem "gewaltigen Aufwuchs", der eine "hervorragende Grundlage" biete, die erfolgreiche Arbeit des Ministeriums fortzusetzen.

Höhere Ausgaben allein seien noch kein Garant für einen sinnvollen Einsatz der Gelder, mahnte indes Sonja Amalie Steffen (SPD), die wie Michael Georg Link (FDP) unter anderem die "Intransparenz" der von Müller ins Leben gerufenen Sonderinitiativen kritisierte.

Volker Münz (AfD) kündigte an, dass seine Fraktion dem Etat nicht zustimmen werde. Statt eine "globale Gießkannenpolitik" zu betreiben, müsse sich die EZ auf einzelne Projekte konzentrieren und Doppelstrukturen beseitigen.

Michael Leutert (Die Linke) forderte eine Anhebung des Etats, betonte aber auch, dass sich das Ministerium über eine regionale und thematische Fokussierung Gedanken machen müsse.

Uwe Kekeritz (Grüne) bemängelte zu wenig frauenpolitische Maßnahmen und wie Müller eine "riesige Lücke" bei den Klimazusagen. Außerdem brauche es statt eines freiwilligen Textilbündnisses ein verbindliches Lieferkettengesetz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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