Bundeshaushalt : Die Ausgaben steigen, die Rücklage schmilzt

Wenn es nach der Bundesregierung geht, kann der Bund 2020 359,8 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Ansatz damit um 3,4 Mrd. Euro (+0,95 Prozent). So sieht es der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vor, der vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Einnahmen Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Davon entfallen laut Planung 327,7 Mrd. Euro auf Steuereinnahmen, rund 2,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Allerdings mehren sich die Zweifel daran, ob diese Erwartungen noch realistisch sind. Klarheit wird die November-Steuerschätzung bringen. 22,6 Mrd. Euro entfallen auf Verwaltungseinnahmen (Soll-2019: 25,1 Mrd. Euro). Das übrige Finanzierungssaldo in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro soll laut Entwurf durch eine Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage in Höhe von 9,2 Mrd. Euro (2019: 5,5 Mrd. Euro) sowie Münzeinnahmen in Höhe von 0,3 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Neue Schulden soll der Bund weiterhin nicht machen.

Auch in der Finanzplanung geht die Bundesregierung von steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren aus: Demnach wird das Ausgabevolumen des Bundes von 366,2 im Jahr 2021 und 372,4 im Jahr 2022 auf 375,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 steigen. Die Steuereinnahmen sollen 2021 334,2, im foldenden Jahr 345,5 und 2023 356,1 Milliarden Euro betragen. Die Asyl-Rücklage soll im Finanzplanungszeitraum vollständig aufgebraucht werden und trägt laut Bundesregierung von 2020 bis 2022 insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des Haushalts bei.

Streitpunkt Investitionen Die als Investitionen verbuchten Ausgaben des Bundes - ein steter Streitpunkt zwischen Koalition und Opposition - sollen laut Finanzplanung 2020 um 1,1 auf rund 40,0 Mrd. Euro steigen. Von 2021 bis 2023 weist die Finanzplanung jeweils 39,8 Milliarden Euro als Investitionen aus. Die Investitionsquote sinkt demnach von 10,9 Prozent in diesem Jahr bis 2023 auf 10,6 Prozent.

Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP, eines der sogenannten Maastricht-Kriterien, soll in diesem Jahr erreicht werden. Laut Finanzplanung ist für 2019 mit einer Quote von rund 58,75 Prozent des BIP zu rechnen. Bis 2023 wird ein Rückgang auf 51,25 Prozent prognostiziert. scr