wirtschaft : Perspektive Strukturwandel
Entwurf zur Bewältigung des Kohleausstiegs sorgt für Diskussionen
Der Ausstieg als Chance - dieses Wunschszenario entwirft die Bundesregierung für das Ende der Kohleverstromung und die damit einhergehenden Veränderungen in den betroffenen Regionen gern. Das längst nicht alle Abgeordneten diese Vorstellung teilen, wurde bei der Debatte über den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes (19/13398) im Bundestag am Donnerstag deutlich.
Das Gesetz soll die Bewältigung des Kohleausstiegs in den Regionen regeln. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die "strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038". Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden. Das nun vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz "Investitionsgesetz Kohleregionen" und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038.
Der Kohleausstieg dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch deswegen schnüre man jetzt dieses Maßnahmenpaket noch vor dem Strukturwandel. Klar sei allerdings auch, dass es die Politik nicht allein richten könne. Daher setze man Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen, sagte der Minister. Er möchte die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für diese Regionen prüfen. Die SPD-Fraktion unterstrich das Innovationspotenzial, das durch das Gesetz gehoben werden könne, und forderte alle zur Mitarbeit an der Ausgestaltung auf.
Kritik kam von der Opposition. Die AfD-Fraktion plädierte dafür, bei dem Wandel das lokale Handwerk und den Mittelstand stärker in den Blick zu nehmen. Die FDP-Fraktion vermisste ausreichend Anreize für private Investitionen, während sich die Linksfraktion gegen die Selbstbeteiligung von Kommunen verwahrte. Diese könnten das nicht leisten. Die Grünen kritisierten, dass nicht das Ergebnis der Kohlekommission umgesetzt werde, sondern Schubladenprojekte, die nichts mit dem Strukturwandel zu tun hätten.
Die Abgeordneten überwiesen den Entwurf an den Wirtschaftsausschuss. Ein Antrag der Linken mit der Forderung, den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umzusetzen (19/7703), wurde abgelehnt.