Regierungserklärung : Rabatte für Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ab 2021 die deutschen Beitragszahlungen an die EU auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Bei den Verhandlungen der Europäischen Union über die Haushaltsplanung bis 2027 wolle sie einen entsprechenden "Rabatt" durchsetzen, um einen Anstieg der Zahlungen infolge des Brexits abzufedern, kündigte sie am vergangenen Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat an. Zugleich will sie weiterhin eine EU-Förderung für strukturschwache Gebiete etwa im Osten Deutschlands.

In ihrer Rede bekräftigte sie zudem ihre Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland knüpfen zu wollen: "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können", betonte Merkel.

Insgesamt sei eine neue Ausrichtung des EU-Haushaltes nötig, stellte sie klar. Vor allem die Bereiche Migration, Klima, Innovation sowie die Außen- und Verteidigungspolitik müssten gestärkt werden.

Massiver Anstieg Der zu beschließende Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 der EU wird diesen Montag auch Thema einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages sein. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag dafür vorgelegt. Danach sollen wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge droht Deutschland dadurch ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt lag der deutsche Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro.

Dass Merkel mitten in den Verhandlungen Rabatte fordert, stieß bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sah darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD vereinbart haben, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, warf Merkel vor, zu verhindern, "dass die EU das Geld bekommt, das sie braucht".

Beziehungen zu China Merkel kündigte außerdem an, den Umgang mit China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 machen zu wollen. "Heute haben wir keine einheitliche Chinapolitik, und das ist nicht gut für die Europäische Union. Entscheidend ist, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte sie.