KULTUR : Erfolg und Scheitern
Parlament würdigt die Weimarer Reichsverfassung und fordert Konzept zur Erinnerungskultur
Weimar - für die einen ist die thüringische Stadt der Ort des Schaffens von Goethe und Schiller, für die anderen Symbol für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und den damit verbundenen Aufstieg des Nationalsozialismus. Wie keine andere Stadt steht sie für die Antipoden der deutschen Geschichte.
Vor 100 Jahren wurde am 11. August in Weimar die Reichsverfassung unterzeichnet. In den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Nazi-Terrors erfreute sich die erste demokratische Verfassung keines guten Rufs bei den Deutschen. Die Weimarer Republik sei maßgeblich an den Konstruktionsfehlern der Verfassung von 1919 gescheitert, lautete die gängige Darstellung. Heute hingegen hat sich eine differenzierte Betrachtungsweise durchgesetzt.
Dieser differenziertere Blick offenbarte sich auch am vergangenen Donnerstag in der Debatte des Bundestages anlässlich des 100-jährigen Jubiläums. "Mit der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung ging, unter den widrigen Folgen des Ersten Weltkrieges, der Übergang vom Obrigkeitsstaat zur Demokratie einher. Dies war die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland", heißt es im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/11089), den der Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedete. Lediglich die AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag ein Förderkonzept für die Orte der Freiheit und der Demokratie in Deutschland vorzulegen, für das der Bund zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Zudem soll anknüpfend an eine Bestimmung der Weimarer Verfassung zukünftig jedem Schüler zum Schulabschluss ein Grundgesetz in gedruckter Form ausgehändigt werden. Gemäß des Antrags kündigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an, ihr Haus erarbeite derzeit bereits Vorschläge für das Förderkonzept.
Volker Kauder (CDU) zeigte sich in der Debatte "dankbar", dass von vielen Rednern festgestellt worden sei, "dass die Weimarer Republik trotz der Weimarer Verfassung - und nicht wegen der Weimarer Verfassung - gescheitert ist". Aus gutem Grund hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes "Gutes, sehr Gutes" aus der Verfassung von 1919 übernommen und "Problematisches" nicht .
Neben vielen grundsätzlich ähnlichen Sichtweisen offenbarte die Debatte aber auch unterschiedliche Bewertungen. Nach Ansicht der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Barrientos, greift die Formel, Weimar sei vor allem am Mangel an überzeugten Demokraten gescheitert, zu kurz. Zum Scheitern habe auch die Spaltung der Arbeiterbewegung beigetragen, an der die KPD "einen großen Anteil" gehabt habe, aber eben auch die SPD. Vor allem aber hätten "die verhängnisvollen Bündnisse von bürgerlichen und monarchistischen Eliten mit militanten Freikorps und schließlich mit den Nazis" zum Scheitern der Weimarer Republik geführt, befand Barrientos. Sie monierte zugleich, dass im Koalitionsantrag "mit keinem Wort" die Novemberrevolution von 1918 erwähnt sei. Dabei habe doch erst sie die Abdankung des Kaisers und die Weimarer Verfassung möglich gemacht.
Auch aus den Reihen der Grünen wurde Kritik am Antrag laut. Die vorgenommene Gleichsetzung der Angriffe von radikalen Linken und extremen Rechten auf die Republik von Weimar sei "nicht nur historischer Unfug", dies verharmlose zugleich "die gegen Menschenleben gerichtete Gewalt militanter Nazis damals und heute", urteilte deren kulturpolitischer Sprecher Erhard Grundl.
Unterstützung für den Antrag kam hingegen aus den Reihen der Liberalen. Stefan Ruppert (FDP). Der Antrag "postuliert eine positive Erinnerungskultur". Weimar lebe in "unserer Verfassungsordnung fort". Als Beispiel nannte Ruppert das Religionsverfassungsrecht, das es jedem ermögliche, seinen Glauben oder seinen Nichtglauben zu leben. "Das war schon 1919 viel moderner als ein strikter Laizismus."
Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, übte scharfe Kritik am Antrag. Das Erinnern an Weimar werde mit der infamen Behauptung verknüpft, heute gebe es wie damals eine Bedrohung der Demokratie, und "die bösen Rechtspopulisten, namentlich die AfD, seien in der Rolle der damaligen Extremisten". Die AfD sei gegründet worden, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "wiederherzustellen".
Die SPD-Kulturpolitikerin Katrin Budde machte wie andere Redner auch jedoch keinen Hehl daraus, wie sie die AfD beurteilt. "In diesen Zeiten antidemokratischer, nationalistischer, extremistischer Bestrebungen" müsse "jeden Tag an jedem Ort" für die Demokratie gekämpft werden.