Öffentlicher Dienst : Breite Mehrheit für neue Besoldungsstruktur

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

hat der Bundestag den Weg für die Reform der Besoldungsstruktur des Bundes freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten auch die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13396) in modifizierter Fassung (19/14425). Keine Mehrheit fanden dagegen Anträge der FDP-Fraktion "für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (19/14425) und der Grünen-Fraktion (19/14381), die Polizeizulage ruhegehaltsfähig zu gestalten.

»Attraktive Zulagen« Mit der Neuregelung sollen das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf auch durch den demographischen Wandel und die Digitalisierung entstandene Veränderungen weiterentwickelt werden. Petra Nicolaisen (CDU) betonte in der Debatte, das Gesetz sorge für attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. Zu den darin aufgegriffenen Maßnahmen zählten "mehr Geld für Anwärter, moderne Personalgewinnung und -bindung sowie attraktive Zulagen". Insgesamt führe das Gesetz für viele Beamte und Soldaten zu finanziellen Verbesserungen. So werde die Polizeizulage um 40 Prozent erhöht. Auch komme es unter anderem zu einer Verbesserung der Auslandsbesoldung. Keine Einigung sei indes beim Familienzuschlag erzielt worden. Deshalb sei die Regierung in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses aufgefordert, die Reform des Familienzuschlags zügig anzugehen. Das Ziel, die Mittel bei Familien mit Kindern zu konzentrieren, sei sehr wichtig.

Helge Lindh (SPD) verwies darauf, dass Bundespolizisten, Zollbeamte und Bundeswehrsoldaten "tagtäglich für diesen demokratischen Rechtsstaat einstehen" und Anerkennung auch dadurch verdienten, dass Zulagen "endlich signifikant erhöht werden". Die Neuregelung sei ein "verdammt gutes Gesetz", mit dem "ganz viele Beamte" besser stünden. Mit Blick auf den Familienzuschlag verwies Lindh darauf, dass man in Form eines Antrages festgehalten habe, dieses Thema mit einem Schwerpunkt bei der Situation von Familien mit Kindern wieder aufzugreifen.

Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, mit dem Gesetz habe die Bundesregierung die Chance verpasst, die Besoldungsstruktur für Polizisten und Soldaten grundlegend zu reformieren. So sei die Reform des Familienzugschlages verschoben worden. Auch fehle die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, obwohl klar sei, dass die besondere Belastung der Betroffenen nicht mit der Pensionierung ende. Deren Belastung durch die ständige Konfrontation mit Verbrechen wirke auch nach der aktiven Dienstzeit fort. Gleichwohl stimme ihre Fraktion dem Gesetz zu, da die Polizeizulage "endlich und spürbar" steige.

Irene Mihalic (Grüne) sagte, das Gesetz bringe für die Beamten überfällige Verbesserungen und trage dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Es finde die Zustimmung ihrer Fraktion, weil es die Beschäftigten berechtigterweise besser stelle. Nicht gelungen sei indes, eine zeitgemäße Familienförderung auf den Weg zu bringen. Auch sei zwar die Erhöhung der Polizeizulage anerkennenswert, aber bei deren fehlender Ruhegehaltsfähigkeit keine Lösung gefunden worden.