Im Oktober 2019 bezogen 5,4 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II. Das waren 300.000 weniger als im Vorjahresmonat.
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Hartz IV
Claudia Heine
Zwischen den Extremen

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu Sanktionen sind die Fraktionen zufrieden

Die Lösung liegt also in der Mitte: Seit Monaten hatte sich das Bundesverfassungsgericht nun schon mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-System befasst. Und nicht wenige hofften, dass die Karlsruher Richter die Sanktionen komplett für verfassungswidrig erklären würden. Das Argument der Kritiker lautete: Wenn das staatlich zu garantierende Existenzminimum gekürzt wird,…

Entschädigung
Claudia Heine
Deutlich mehr Hilfen für Gewaltopfer

Gebündelte und schnellere Hilfen auch bei psychischer Gewalt

Opfer von Gewalttaten sollen Leistungen künftig schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Das beschloss der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über den geänderten Gesetzentwurf (19/13824; 19/14870) der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes. …
Präsidium
Claus Peter Kosfeld
Podolay wieder ohne Mehrheit

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Victor Podolay, erneut gescheitert. Der 73 Jahre alte Medizintechniker aus Bayern erhielt bei der Wahl in der vergangenen Woche nur 189 Ja-Stimmen und verfehlte damit wie schon im ersten Wahlgang im September die nötige Mehrheit von 355 Stimmen. In geheimer Wahl votierten 430 Abgeordnete mit Nein, 19…
Pflegekosten
Claudia Heine
Angehörige werden entlastet

Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe erst ab 100.000 Euro wirksam

Kinder, die sich bisher finanziell an den Heimkosten ihre pflegebedürftigen Eltern beteiligen müssen, aber weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen, können sich freuen. Denn ab Januar 2020 werden nur noch jene Angehörige zur Kasse gebeten, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro verfügen. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das sogenannte…
Gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
App vom Arzt

Einstieg in eine umfassende Digitalreform

Die Aufregung setzte spät ein: Nach längeren Beratungen über die Digitalreform im Gesundheitswesen sorgte kurz vor der Schlussabstimmung eine Detailregelung für Empörung und hitzige öffentliche Diskussionen. Das vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438; 19/14867) sieht eine große Datensammelstelle beim Spitzenverband der…
Pflege
Claus Peter Kosfeld
Sorge wegen hoher Heimkosten

Grüne legen Reformkonzept vor und fordern rasche Veränderungen

Angesichts der stark steigenden Pflegekosten werden die Rufe nach einer finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen lauter. Redner aller Fraktionen machten am vergangenen Freitag in einer Debatte über einen Antrag (19/14827) der Grünen deutlich, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Kosten…
Gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
MDK-Reform gebilligt

Medizinischer Dienst wird eigenständig

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wird von den Krankenkassen abgekoppelt und neu organisiert. Das MDK-Reformgesetz (19/13397; 19/14871) der Bundesregierung passierte vergangene Woche gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken den Bundestag. Bisher sind die MDKs als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Sie sollen eine eigenständige…
Gesundheit III
Claus Peter Kosfeld
Transparente Investitionen

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/14372), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung stand, mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. Neben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)…
HASSKRIMINALITÄT
Helmut Stoltenberg
Gift für die Gesellschaft

Bundestag debattiert über die Verrohung in der öffentlichen Auseinandersetzung

Übelste Beleidigungen. Morddrohungen wie die zuletzt bekannt gewordenen gegen die Abgeordneten Claudia Roth, Cem Özdemir (beide Grüne) und Michael Roth (SPD). Angriffe auf Wahlkreisbüros, Angriffe auf Kommunalpolitiker - die fortschreitende Verrohung in der öffentlichen Auseinandersetzung sprengt längst alle Grenzen des Erträglichen, nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler…
petitionen
Götz Hausding
Streit um Veröffentlichung

AfD kritisiert »schwammige Ablehnungsgründe«

Die AfD findet mit ihrer Forderung nach "verbindlichen Regelungen für öffentliche Petitionen" keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Während der ersten Debatte über einen Antrag seiner Fraktion (19/14762) sagte Johannes Huber (AfD), die in der existierenden Richtlinie zu findenden "schwammigen Ablehnungsgründe" für die Veröffentlichung einer Petition müssten durch klar definierte…
VERFASSUNG
Helmut Stoltenberg
Schutz für Homosexuelle

Ergänzung des Grundgesetzes gefordert

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" - so steht es in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. FDP, Linke und Grüne wollen diesen Satz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen. Obgleich sich die…
Sport
Götz Hausding
Anerkennung der Soldaten

»Invictus Games« sollen in Deutschland stattfinden

Der Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter der Ankündigung der Bundesregierung, die "Invictus Games", eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten, nach Deutschland holen zu wollen. Einem dies unterstützenden Antrag der Koalition (19/8262) stimmte vergangenen Freitag lediglich die Linksfraktion nicht zu. Andre Hahn (Die Linke) begründete dies damit, dass in Frage zu…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Der Fall Miri und die Folgen

Koalition dringt auf sichere EU-Außengrenzen

Der Bundestag hat am Freitag über Konsequenzen aus dem Fall des nach seiner Abschiebung illegal wieder nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans debattiert. Der unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Im Oktober erschien er wieder in Deutschland, stellte einen Asylantrag und wurde…
Berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
Unter Bekannten

Ausschuss spürt Beziehungsgeflecht nach

Mit seinem Erinnerungsvermögen tat sich Björn Seibert, bis vor kurzem Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), schwer. Aber bei seiner Zeugenvernehmung vergangene Woche im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses hatte er noch gut die "große Betroffenheit" im Kopf, mit der 2018 die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Kritik…
FALL AMRI
Winfried Dolderer
Schmerzhafter Rückblick

Ausschuss hört Berliner Polizistin

"Schmerzhaft" findet sie die Sache noch immer: "Ich war der Meinung, dass alles seinen korrekten Gang geht. Ich bin aus allen Wolken gefallen, als sich herausstellte, dass das nicht so war." Auf den Teil ihrer Ausbildung, den sie im Staatsschutzkommissariat 541 des Berliner Landeskriminalamts verbrachte, blickt Oberkommissarin A. B. mit gemischten Gefühlen zurück. Das Kommissariat 541 ist…
Kurz notiert

Anträge zur Barrierefreiheit Der Bundestag hat vergangene Woche neun Anträge (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) der Linken zum Thema…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Hartz IV Claudia Heine Zwischen den Extremen

Inhalt

Entschädigung Claudia Heine Deutlich mehr Hilfen für Gewaltopfer

Präsidium Claus Peter Kosfeld Podolay wieder ohne Mehrheit

Pflegekosten Claudia Heine Angehörige werden entlastet

Gesundheit I Claus Peter Kosfeld App vom Arzt

Pflege Claus Peter Kosfeld Sorge wegen hoher Heimkosten

Gesundheit II Claus Peter Kosfeld MDK-Reform gebilligt

Gesundheit III Claus Peter Kosfeld Transparente Investitionen

HASSKRIMINALITÄT Helmut Stoltenberg Gift für die Gesellschaft

petitionen Götz Hausding Streit um Veröffentlichung

VERFASSUNG Helmut Stoltenberg Schutz für Homosexuelle

Sport Götz Hausding Anerkennung der Soldaten

ASYL Helmut Stoltenberg Der Fall Miri und die Folgen

Berateraffäre Franz Ludwig Averdunk Unter Bekannten

FALL AMRI Winfried Dolderer Schmerzhafter Rückblick

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Hartz IV
Claudia Heine
Zwischen den Extremen

Entschädigung
Claudia Heine
Deutlich mehr Hilfen für Gewaltopfer

Präsidium
Claus Peter Kosfeld
Podolay wieder ohne Mehrheit

Pflegekosten
Claudia Heine
Angehörige werden entlastet

Gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
App vom Arzt

Pflege
Claus Peter Kosfeld
Sorge wegen hoher Heimkosten

Gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
MDK-Reform gebilligt

Gesundheit III
Claus Peter Kosfeld
Transparente Investitionen

HASSKRIMINALITÄT
Helmut Stoltenberg
Gift für die Gesellschaft

petitionen
Götz Hausding
Streit um Veröffentlichung

VERFASSUNG
Helmut Stoltenberg
Schutz für Homosexuelle

Sport
Götz Hausding
Anerkennung der Soldaten

ASYL
Helmut Stoltenberg
Der Fall Miri und die Folgen

Berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
Unter Bekannten

FALL AMRI
Winfried Dolderer
Schmerzhafter Rückblick