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438 Verhandlungstage, hunderte Beweis- und 43 Befangenheitsanträge, Dutzende Nebenklage-Vertreter: Mammutprozesse wie das Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen NSU sollen nach dem Willen der Koalition künftig effizienter und zügiger gestaltet werden können.
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Justiz
Michael Wojtek
Im Schnellverfahren

Koalition will den Rechtsstaat stärken, Opposition sieht eine Beschneidung von Rechten

Mit einer "Modernisierung des Strafverfahrens" will die Koalition den Rechtsstaat stärken: Gerichtsverfahren sollen durch Änderungen im Prozessrecht effizienter und schneller gestaltet, Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden. Für die schon länger diskutierten Themen setzt die Koalition dabei selbst auf ein parlamentarisches Schnellverfahren: Der Gesetzentwurf von Union und SPD (19/14747)…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 02.06.2023