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Spanien
Julia Macher
Provinz-Macht

Bei der Regierungsbildung setzt der Sozialdemokrat Pedro Sánchez neben der Linkspartei auch auf katalanische Parteien. Zeichnet sich eine Lösung des Katalonien-Konflikts ab?

Kaum ein anderes Thema hat die spanische Politik der vergangenen Jahre so sehr bestimmt wie der Katalonienkonflikt. Daran wird sich auch nach den Parlamentswahlen vom 10. November nichts ändern, wie nicht nur die nicht abreißenden Proteste, die Straßenblockaden und Demonstrationen gegen die hohen Haftstrafen für die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zeigen. Auch auf die anstehende Regierungsbildung hat das Katalonienthema direkten Einfluss. Um sich erneut zum Premier wählen zu lassen, braucht der Sozialdemokrat Pedro Sánchez die Unterstützung von zumindest einer der großen katalanischen Parteien.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich Sanchez (PSOE) und Pablo Iglesias, der Chef der linken Bewegung Unidas Podemos (UP), im April nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten. Das Parlament, das aus dem bereits vierten Urnengang in nur vier Jahren hervorging, ist fragmentierter als je zuvor. Sechs Fraktionen und mehrere kleine Parteien sitzen im Madrider Kongress. Weder der Block der linken noch der rechten Parteien kommt auf eine absolute Mehrheit. Dazu konnte die erst 2013 gegründete, rechtspopulistische Vox ihre Stimmen verdoppeln und wurde drittstärkste Kraft. Die komplizierte Arithmetik und der Erfolg der Rechts-außen-Partei scheinen die Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der Linken erhöht zu haben.

Bedenken ausgeräumt Überraschend schnell kündigte Pedro Sánchez bereits zwei Tage nach dem Wahlsonntag eine "progressive Regierung" mit Unidas Podemos an. Die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Koalition mit der linksalternativen Bewegung, die Sánchez noch vor wenigen Monaten nach eigenem Bekunden "schlaflose Nächte" bereitet hätten und die die Verhandlungen quälend in die Länge zogen, spielen keine Rolle mehr. In einer Vorvereinbarung hat er sich mit Pablo Iglesias auf einen gemeinsamen Rahmen und einen Posten als Vize-Ministerpräsidenten für den Juniorpartner geeinigt. Der geplanten Koalition hat auch die neu gegründete linksgrüne Partei Más País, gegründet von Iglesias ehemaligem Parteifreund Íñigo Errejón, ihre Unterstützung zugesagt. Gemeinsam kommt man auf 158 von 176 für die absolute Mehrheit notwendigen Sitzen.

Bei den fehlenden Stimmen hofft Sánchez nun auf die baskisch-nationalistische PNV und die der pro-separatistischen, katalanischen Linksrepublikaner ERC. Während die baskische Regionalpartei bereits angekündigt hat, sich "verantwortungsbewusst" zu verhalten, beharren die katalanischen Abgeordneten bisher auf ihrem Nein. Parteichef Oriol Junqueras verbüßt wegen der Organisation des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 eine 13-jährige Haftstrafe. Es gäbe kein Anzeichen auf den "Ende der Repression", hieß es nach einem ersten Treffen. Dennoch bestehen Chancen auf eine Verständigung. Im Unterschied zur Wahlliste des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont schließt ERC eine Einigung nicht aus. Wie immer im Katalonien-Konflikt muss man dabei auf die Zwischentöne achten.

Nachdem Pedro Sánchez sich im Wahlkampf noch mit einem harten Kurs gegen die katalanischen Separatisten zum Garant für Recht und Ordnung stilisierte, spricht er nun wieder von einem "politischen Problem". ERC wiederum hält zwar weiter an einem Unabhängigkeitsreferendum als Schlüssel zur Lösung des katalanischen Konflikts fest, konkrete Zeitpläne dafür sind aber längst Geschichte.

Die Forderung nach einem Referendum ist bisher das größte Hindernis für eine Lösung des Katalonien-Konflikts. Die spanische Verfassung sieht das Selbstbestimmungsrecht für einen Teil der Bevölkerung des Landes nicht vor. Das Urteil im Prozess gegen die katalanischen Separatisten stärkt diese Position zusätzlich.

Spielraum für einen Kompromiss könnte das Konzept eines "plurinationalen Spaniens" bieten. Als Chiffre für eine föderalistische Reform taucht der Begriff immer wieder in den Debatten um die Zukunft des Landes auf. Durch sie ließe sich das "nationale Selbstverständnis" stärken, das vor allem im Baskenland und in Katalonien eine so wichtige Rolle spielt, und das Zusammenspiel zwischen autonomen Regionen und Gesamtstaat neu definieren.

Regionalparteien im Aufwind Die PSOE hat dem auch von Unidas Podemos unterstützten Konzept zwar zwischenzeitlich eine Absage erteilt, es aber auf Druck der katalanischen Sozialdemokraten wieder ins Programm aufgenommen. Unterstützung gibt es auch aus dem restlichen Spanien. Im gesamten Land haben regionale Parteien bei diesen Wahlen zugelegt: Neue Mandate für Plattfomen wie "Teruel existe" aus dem Süden Aragóns, den Bloque Nacionalista Galegon BNG aus Galicien und die kantabrische Regionalpartei PRC zeigen, dass die Bedeutung regionaler Befindlichkeiten auch jenseits von Katalonien und dem Baskenland wächst.

Grundsätzliche Reformdebatten waren im Dauerwahlkampf der vergangenen Jahre undenkbar. Eine Zeit der politischen Stabilität aber könnte Gespräche darüber ermöglichen.

Die Autorin ist freie Korrespondent in Barcelona.

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