AUSWÄRTIGES : Sorge um die digitale Souveränität

Die Risiken, die sich aus einer möglichen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland ergeben könnten, werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses äußerten vergangene Woche einige von ihnen die Sorge, dass der chinesische Staat den Konzern dafür nutzen könnte, in den Internetverkehr hierzulande einzugreifen, um etwa Daten zu ermitteln oder zu manipulieren. Mehrere Sachverständige plädierten für eine Kombination mehrere Anbieter beim Mobilfunkausbau oder eine "Hersteller-agnostische", an den eigenen Sicherheitserfordernissen ausgerichtete Betrachtungsweise, wie es Martin Schallbruch (European School of Management and Technology Berlin) formulierte.

Schallbruch sagte, dass es sich beim 5G-Standard um eine noch stärker Software-basierte Technologie als die Vorgängerstandards handle. 5G werde dezentraler organisiert sein, eine höhere Komplexität aufweisen, stärker auf die Identifizierung von Sicherheitslücken und damit einhergehend auf permanente Software-Aktualisierungen angewiesen sein. Insgesamt ergebe sich eine größere Angriffsfläche - was etwa für die Sicherheit nachgelagerte Systeme staatlicher Daseinsvorsorge problematisch werden könne. Ein gemeinsam mit Huawei betriebener 5G-Test in Großbritannien habe mehrere Sicherheitslücken offengelegt und ergeben, dass "keine belastbaren Aussagen über die Sicherheit des Gesamtsystems" getroffen werden könnten.

Harald Görl (Universität der Bundeswehr München) warnte, dass der Ausschluss von Anbietern wie Huawei nicht dazu führen dürfe, dass man sich am Ende nur für einen der weltweit letztlich nur fünf 5G-Ausrüster entscheidet (siehe Stichwort). Eine solche Monokultur sei der "worst case" - auch aus sicherheitstechnischen Aspekten "fliegt uns das um die Ohren". Entscheidend sei, beim Ausbau auf eine Anbieter-Mischung zu setzen. Die technologische Integrationstiefe Huaweis sei weit fortgeschritten - der Konzern sei zum Beispiel zu einem führenden Anbieter mobiler Endgeräte aufgestiegen. Für Nationen, die ihren Markt zum Leitmarkt für 5G ausbauen wollten, dürfte es auch vor diesem Hintergrund schwierig werden, an Huawei-Technologie vorbeizukommen.

Mikko Huotari (Mercator Institute for China Studies) sagte, dass Huawei zwar nicht "auf dem Schoß des Staates" sitze, es aber intransparente Unternehmens- und Besitzerstrukturen gebe und eine enge sicherheitspolitisch motivierte Verflechtung des Unternehmens mit dem chinesischen Staat, der das Unternehmen bei dessen Markteroberung umfassend protegiere. Eine Selbstbindung des Unternehmens durch Recht sei angesichts mangelnder Rechtsstaatlichkeit und fehlender Gewaltenteilung in China nicht zu erwarten. "Kein chinesisches Unternehmen kann es sich leisten, unpatriotisch zu sein", sagte Huotari.

Der Vertreter Huaweis in Deutschland, David Wang, wehrte sich gegen die Vorwürfe: Die Technik seines Konzerns sei frei von Einfluss durch Dritte. Huawei biete die Ausrüstung für den Betrieb von Mobilfunknetzen. Der Konzern besitze und betreibe diese Netze aber nicht, sondern sei Auftragnehmer im Rahmen von Verträgen mit Mobilfunkanbietern. Wang bestritt, dass das chinesische Nachrichtendienstgesetz Huawei verpflichte, Daten seiner Kunden im Ausland zu sammeln und nach Peking weiterzureichen. Der chinesische Premier Li Keqiang habe bekräftigt, dass die Regierung Unternehmen nie zu solchen Praktiken auffordern werde.

Mikko Karikytö, Vertreter des schwedischen Mobilfunkausrüsters Ericsson, bezeichnete die 5G-Technologie als "ultimativen Kern der kritischen Infrastruktur" eines Landes. Es sei eine Fehlannahme, dass Europa auf diesem Feld Asien völlig hinterherhinke: Europäische Netzwerkausrüster kämen in Hochtechnologieländern wie den USA und Japan zum Zuge.