Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Kraft der Demokratie

Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Diese Entscheidung, einhellig getroffen von Vertretern aller Parteien außerhalb Brandners AfD, war notwendig. Sie ist konsequent, geradlinig und ein Zeichen, dass Demokraten rechtspopulistisches Geschwurbel eines wichtigen Funktionsträgers im parlamentarischen Betrieb nicht widerspruchslos hinnehmen müssen.

Der Fall Brandner belegt anschaulich, wie das rechte Spektrum im Land bedient wird. Das Muster ist stets vergleichbar. Mit mindestens geschmacklosen, gelegentlich geschichtsrevisionistischen, manchmal auch bewusst im Nazi-Vokabular vorgetragenen Kommentaren wird um Beifall am rechten Rand gebuhlt. Die gleichzeitig einsetzende Empörung der politischen Gegner ist als Verstärker der kruden Thesen willkommen.

Droht die Sache dann aus dem Ruder zu laufen, zeichnen sich gar juristische oder personelle Konsequenzen ab, wird zunächst relativiert. Und ganz zum Schluss bleibt dann noch die Möglichkeit einer Entschuldigung.

So war es auch im Fall Brandner. Dumm nur, dass wenige Tage nach seiner öffentlich vorgetragenen Abbitte im Plenum des Bundestages erneut ein digitaler Kommentar des AfD-Politikers auftauchte, den viele für nicht passend zu seiner angeblichen Einsicht hielten. Damit war die Glaubwürdigkeit des Mannes endgültig erledigt.

Die Entschlossenheit, mit der der Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg argumentiert und agiert hat, ist vorbildlich. Vergleichbare rechtspopulistische Auswüchse gibt es reichlich, vor allem auch in den Landesparlamenten. Im Bundestag wurde bewiesen: Die parlamentarische Demokratie kann sich gegen einfältiges Geblubber radikaler Propagandisten wehren.

Klug übrigens, dass in diesem Zusammenhang niemand der AfD den grundsätzlichen Anspruch auf den Vorsitz des Rechtsauschusses streitig gemacht hat. Andernfalls wäre erneut der Vorwurf aufgetaucht, der AfD werde ein Recht verweigert, das alle anderen Fraktionen im Bundestag selbstverständlich in Anspruch nehmen.

So aber lautet die Botschaft: Die AfD mag den Vorsitz im Rechtsausschuss besetzen. Aber, bitteschön, mit einer Person, die dieses Amt - im Gegensatz zu Stephan Brandner - mit Würde, Respekt und vor allem Anstand ausfüllt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag