MENSCHENRECHTE II : Uiguren in Bedrängnis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (19/5544) zu schweren Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang gescheitert. Die Vorlage wurde in der vergangenen Woche im Menschenrechtsausschuss von den Fraktionen von CDUS/CSU und SPD und AfD abgelehnt bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Nach den Vorstellungen der Grünen sollte die Bundesregierung die chinesische Regierung auffordern, "die willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren, Uigurinnen sowie der Kasachen und Kasachinnen unverzüglich einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen". Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von "politischen Umerziehungslagern" in Xinjiang seien besorgniserregend". Mittlerweile sei Schätzungen zufolge ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung der Provinz in Lagern inhaftiert. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge komme es dort zu einer politischen und kulturellen Umerziehung der Inhaftierten. Unter dem Vorwand gegen "religiöse Extremisten" vorzugehen, würden muslimische Minderheiten in Xinjiang mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Nach einer Plenardebatte zur Lage der Uiguren November vergangenen Jahres hatte der chinesische Botschafter in Berlin in einer Demarche den Bundestag angegriffen.

Aus der Fraktion der Grünen hieß es im Ausschuss vergangenene Woche, dass es kein "Wegducken" geben dürfe bei diesem Versuch Chinas, Druck auszuüben. Alle anderen Fraktionen wiesen den chinesischen Versuch, Einfluss auf die Debatten im Bundestag zu nehmen unisono zurück. Union und AfD kritisierten aber, dass der Antrag vor allem auf die Lage der Uiguren abziele, nicht aber auf die Lage anderer Minderheiten wie Christen und Tibeter. Ein Vertreter der Unionsfraktion bezeichnte die Reaktion des chinesischen Botschafters als "völlig unangemessen" - dieser habe dem frei gewählten Abgeordneten im Bundestag nicht vorzugeben, womit sie sich befassen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte, dass die problematische staatliche Datennutzung zur Kontrolle von Menschen wie sie in China praktiziert würde zunehmend ins Zentrum der Menschenrechtspolitik rücke. Die Linksfraktion argumentierte, dass einige Forderungen der Grünen, wie etwa die nach der Schließung sämtlicher Hafteinrichtungen, zu weit gehen würden. Die FDP-Fraktion schließlich wies darauf hin, dass die Bundesländer - entgegen einer Formulierung im Grünenantrag - bereits heute Uiguren nicht nach China abschieben würden. ahe