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Entwicklung
Johanna Metz
Paradies in Gefahr

Fraktionen kritisieren Staudammprojekt in tansanischem Wildpark

Der geplante Bau des Megastaudamms "Stiegelers Schlucht" mitten im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat stößt bei den Fraktionen auf massive Kritik. Bei Enthaltung von Linken, FDP und AfD votierten Koalition und Grüne vergangenen Donnerstag für einen Antrag (19/6414) von Union und SPD, in dem sie die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der Regierung Tansanias nachhaltige Alternativen zu dem Großprojekt zu suchen. Der Staudamm sei nicht der richtige Weg, die Energieprobleme des Landes zu lösen, betonten die Redner.

Das riesige Wildreservat sei sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich ausgesprochen wertvoll für Tansania, sagte Volkmar Klein (CDU). Er stellte klar, dass der Antrag keine Verurteilung der Pläne bedeute, sondern das Angebot beinhalte, gemeinsam nach besseren und effizienteren Möglichkeiten zum Staudamm zu suchen.

Gabi Weber (SPD) verwies darauf, dass Deutschland den Erhalt und die Nutzung der biologischen Vielfalt in diesem Schutzgebiet seit mehr als 30 Jahren unterstütze. Zudem gebe es viele Erfahrungen mit intelligenten Speichertechnologien für die Energieerzeugung aus Wind und Sonne. "Wir würden die tansanische Regierung mit dem Wissen gerne unterstützen."

Der Staudamm bedrohe die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere, kritisierte auch Eva-Maria Schreiber (Die Linke). Sie äußerte aber die Sorge, "dass unsere Kritik als Poltern einer alten Kolonialmacht abgetan wird". Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland den Wunsch nach einer öffentlichen, flächendeckenden und bezahlbaren Energieversorgung ernst nehmen und Vorschläge unterstützen, damit dieses Ziel mittelfristig erreicht werden könne. Klein und Weber hatten zuvor eingeräumt, dass es von tansanischer Seite Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gebe.

»Zeit drängt« Christoph Hoffmann (FDP) bezeichnete den Antrag der Koalition als "zu wenig pragmatisch und konkret". Dabei dränge die Zeit, da bereits 3,5 Millionen Kubikmeter Holz zum Einschlag ausgeschrieben seien. "Es genügt nicht, dass man mal ein bisschen miteinander redet", urteilte Hoffmann. Es müsse jetzt ein konkretes Projekt mit einer klaren Finanzierung auf den Tisch gelegt werden.

In einem Antrag (19/5461), den die übrigem Fraktionen ablehnten, hatte die FDP gefordert, den Verzicht auf den Bau des Staudamms zur Bedingung für die weitere Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität im Wildreservat zu machen. Außerdem schlug sie die Nutzung von Gas als Übergangstechnologie vor.

Das aber ist für Linke und Grüne keine Alternative. "Ein Gaskraftwerk, das die nächsten 50 Jahre fossile Brennstoffe verheizt, werden wir leider ablehnen müssen", erklärte Ottmar von Holtz (Grüne). Den Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich "eindringlich für einen Mix aus erneuerbaren Energien und dezentraler, lokaler Stromerzeugung" einsetze, lobte er indes als gelungene "Gratwanderung zwischen Bevormundung und berechtigtem Einsatz für die Sache".

Armin-Paulus Hampel (AfD) kritisierte die

Vorschläge, mit Wind und Sonne das Energieproblem in Tansania lösen zu wollen. "Soll der bereits mehrfach angesprochene Regenwald, der geschützt werden soll, zugunsten von Windrädern und Sonnenkollektoren abgeholzt werden?", fragte er. Die AfD schlägt wie die FDP den Bau eines Gasturbinenkraftwerks vor. Dieses liefere anders als Wind und Sonne auch konstanten Strom.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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