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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Hoffnung am Horn von Afrika

Über die Parteigrenzen hinweg haben sich die Abgeordneten für die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea stark gemacht. Christoph Matschie (SPD) sprach in einer Debatte am vergangenen Donnerstag von einer beeindruckenden demokratischen Öffnung in Äthiopien und einem Frieden, an den vor kurzem noch niemand zu denken gewagt hätte. "Wir dürfen bei dieser Entwicklung nicht in der Zuschauerreihe stehen bleiben."

Paul Viktor Podolay (AfD) forderte eine "Art Entwicklungspakt" mit Eritrea: Seit Jahrzehnten würden Tausende aus dem Land nach Europa fliehen, insbesondere nach Deutschland. "Es liegt also im deutschen Interesse, an Rahmenbedingungen in diesem Land mitzuwirken, die es den Flüchtlingen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren."

Reformliste Auch Markus Koob (CDU) warb für Unterstützung, verwies jedoch auf eine lange Liste des Reformbedarfs insbesondere in Eritrea: "Der für viele eritreische Flüchtlinge auf der Welt verantwortliche 'Nationale Dienst' in diesem Land sollte vergütet und vor allem zeitlich begrenzt, die Verfassung geändert, politische Opposition zugelassen, freie Wahlen abgehalten" werden.

Olaf in der Beek (FDP) nannte die Reformentwicklung in Äthiopien "beeindruckend", für die Unterstützung Eritreas gebe es jedoch mit Blick auf die Menschenrechtslage rote Linien. Ziel müsse es sein, den Friedensschluss beider Länder "zum afrikanischen Élysée-Vertrag werden zu lassen".

Kathrin Vogler (Die Linke) wandte sich gegen die "Zusammenarbeit mit dieser eritreischen Diktatur zur Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle". Arrangements mit einem Despoten, der die Menschenrechte mit Füßen trete, seien inakzeptabel. Es reiche nicht aus, wie die Bundesregierung darauf zu hoffen, man könne den "eritreischen Militärdiktator" zu innenpolitischen Reformen verlocken.

Auch Agnieszka Brugger (Grüne) warnte vor "fragwürdigen Deals und vermeintlichen Sicherheitskooperationen mit autoritären Regimen" wie in Eritrea. "Wer von Fluchtursachenbekämpfung redet, damit aber vor allem Fluchtabwehr meint, der macht sich eben sehr angreifbar und sehr unglaubwürdig."

Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur Unterstützung des Friedensprozesses angenommen (19/4847). Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, den beiden ostafrikanischen Regierungen gegenüber dafür einzutreten, den Friedensprozess auch dafür zu nutzen, "politische Öffnung und ökonomische Transformation voranzutreiben". Keine Mehrheiten fanden die Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen (19/4837, 19/6109).

Nach dem Willen der Liberalen sollte die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien insbesondere grenzüberschreitende Projekte zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch fördern und für mehr Kohärenz der Stabilisierungs- und Entwicklungsprogramme der EU am Horn von Afrika sorgen. Die Grünen mahnten unter anderem, die Kooperation bei der Verhinderung von Flucht und der Rücknahme von Flüchtlingen nicht zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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