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Mittelmeer
Alexander Heinrich
Bittere Wahrheiten

Streit um Seenotrettung und die Rolle der libyschen Küstenwache

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung solle stattdessen auf EU-Ebene zivile und staatlich finanzierte Seenotrettungsmissionen auf den Weg bringen, "damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden", heißt es in einem Antrag (19/4616), der vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Michel Brand (Die Linke) kritisierte in der Debatte, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettung kriminalisiere und andererseits nicht bereit sei, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden. Die Rettung von Menschenleben dort sei möglich. "Es geht um die Frage des Wollens. Die Bundesregierung will nicht."

Nikolas Löbel (CDU) entgegnete, dass die Rettung von Menschenleben nicht mit Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt in Europa gleichgesetzt werden könne, wie es die Linksfraktion tue. Es müsse darum gehen, gegen kriminelle Schleuserbanden vorzugehen. Genau dies tue die EU-Mission Sophia erfolgreich, die die Linke abschaffen wolle.

Armin Paulus Hampel (AfD) forderte, konsequent zu verhindern, dass Menschen überhaupt erst in Seenot geraten. "Und das heißt: Rückführung der Flüchtlinge von der Küste sofort wieder an den Strand." Hampel warb dafür, eine "vernünftige Entwicklungspolitik" in den Herkunftsländern zu machen um Menschen vor Ort zu unterstützen "und nicht erst, wenn sie sich in Lebensgefahr gebracht haben".

Helge Lindh (SPD) warb für "Hinsehen und Offenheit" und "sichere und legale Fluchtwege" und wandte sich gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen. Die libysche Seenothilfe sei zudem "weder personell noch logistisch noch humanitär eine Annäherung an das, was wir als Standards an Seenothilfe haben". Diese "bittere Wahrheit" müsse man deutlich aussprechen.

Abschottung Gyde Jensen (FDP) kritisierte die Bundesregierung dafür, die Verantwortung an nordafrikanische Regime zu delegieren. "Sie haben kein Konzept zur Gestaltung der Flüchtlingsfragen dieser Zeit, keines, das über die ängstliche Abschottung Europas hinausgeht." Die EU-Staaten könnten doch nicht jedes Mal neu verhandeln, bevor Menschen in Not im Mittelmeer geholfen werde.

Auch Luise Amtsberg (Grüne) kritisierte, dass das Verhalten der Bundesregierung in der europäischen Migrations- und Asylpolitik an "Arbeitsverweigerung" grenze. Sie wandte sich zudem gegen die These, dass Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen auf dem Mittelmeer führen würde: "Weniger Seenotrettung bedeutet nicht weniger Flüchtlinge. Weniger Seenotrettung heißt schlichtweg, dass mehr Menschen im Meer ertrinken."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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