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Frauenwahlrecht
Susanne Kailitz
Keine Zeit zum Ausruhen

Der Bundestag würdigt in einer Feierstunde das 100-Jahre-Jubiläum

Es ist ein Paradox, das den Beteiligten nur zu bewusst war. Während der Bundestag in der vergangenen Woche in einer Feierstunde den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts würdigte, war auch an diesem Tag nicht zu übersehen: Im Plenarsaal kann von einer Parität derzeit nicht die Rede sein. Nur knapp 31 Prozent der Abgeordneten sind Frauen - so wenige wie seit 1998 nicht mehr.

Noch schlechter sieht es in der Kommunalpolitik aus: Nur jedes zehnte Rathaus in Deutschland wird von einer Frau regiert. Auch in den Parteien sind Frauen unterrepräsentiert: Mit 39,8 Prozent liegen die Grünen vorn und mit 32,5 Prozent und 26,2 Prozent SPD und CDU im Mittelfeld, Schlusslicht ist die AfD mit 17 Prozent.

All das muss Thema sein, wenn der Bundestag 100 Jahre Frauenwahlrecht feiert - und nicht zufällig diskutiert man in den meisten der im Bundestag vertretenen Parteien aktuell darüber, ob eine Frauenquote den Missstand beheben kann. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat signalisiert, sie würde sich eine Wahlrechtsänderung wünschen, um den Frauenanteil zu vergrößern. Der Überzeugung, das Parlament müsse weiblicher werden, ist man in den meisten Fraktionen. Wie man dahin gelangen kann, ist allerdings umstritten.

Doch das ist Zukunftsmusik. Zur Feierstunde wurde zunächst zurückgeschaut - in prominenter Besetzung. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seiner Frau Elke Büdenbender im Plenum Platz genommen. Anwesend waren auch Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU), der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Die weiblichen SPD-Abgeordneten waren in weißen Oberteilen erschienen: wie die ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung von 1919.

Man feiere "heute etwas Selbstverständliches: dass Frauen Staatsbürgerinnen sind", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Rede. Frauen sei vor 100 Jahren das aktive und passive Wahlrecht "von Männern" gewährt worden - "aber erkämpft haben es sich die Frauen". Das sei nur möglich gewesen, weil "Frauen es selbst in die Hand nahmen" und sich organisiert hätten; über weltanschauliche Differenzen hinweg.

Schäuble betonte, dass Rechte und Gesetze das eine seien - bis daraus "gesellschaftliche Wirklichkeit" werde, dauere es lange. So habe es von den ersten Frauen im nationalen Parlament "wieder fast ein halbes Jahrhundert" gedauert, bis die erste Frau Mitglied einer bundesdeutschen Regierung geworden sei. Dass Elisabeth Schwarzhaupt 1961 zur Bundesministerin für Gesundheitswesen ernannt wurde, sei erst möglich gewesen, "nachdem die Unionsfrauen mit vereintem Druck den Widerstand von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) gebrochen hatten". So wie im Parlamentarischen Rat vor 70 Jahren hart um den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" gerungen worden sei, so habe es auch des entschlossenen Einsatzes von Frauen bedurft, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Staat seit 1994 zum Handeln verpflichtet, um dieses Postulat auch umzusetzen.

Noch immer sei in Sachen Gleichberechtigung viel zu tun; nicht zuletzt in Politik und Parlament, schloss Schäuble: Der gesunkene Anteil von Frauen im Bundestag, ihre unterdurchschnittliche Beteiligung in allen Parteien, die viel zu geringe Zahl von Bürgermeisterinnen erinnere daran. "Auch wenn Frauen längst in politischen Spitzenpositionen zu Hause sind: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

Gemeinsam für den Erfolg Stolz sein auf das Erreichte, aber mehr wollen: Darin war sich Schäuble mit seinen Nachfolgerinnen am Mikrofon einig. Und dessen war sich auch Marie Juchacz (SPD) am 19. Februar 1919 bewusst, als sie als erste Frau vor das Mikrofon der Weimarer Nationalversammlung trat. Die Schauspielerin Susanne-Marie Wrage erinnerte die Anwesenden daran, als sie Auszüge der Juchacz-Rede rezitierte (Text rechts). Anschließend betonten auch Rita Süssmuth (CDU) und Christine Bergmann (SPD), dass der Kampf um die Frauenrechte in vollem Gange sei.

"Es war erkämpft, nichts fällt uns in den Schoß", sagte die frühere Bundestagspräsidentin und ehemalige Frauenministerin Süssmuth. Das Frauenwahlrecht sei "ein erster großer Durchbruch zu Demokratie und Menschenrechten gewesen. Frauen hätten in den vergangenen 100 Jahren gezeigt: "Wir können das schon. Wenn ihr das auch wolltet, können wir auch noch mehr." Süssmuth, die selbst in ihrer langen politischen Karriere viele Kämpfe ausgefochten hat - unter anderem um eine Reform des Abtreibungsrechts -, erinnerte daran, dass Frauen sich ihre Rechte immer dann erkämpft hätten, wenn sie zusammengehalten hätten. Man brauche Verbündete, sagte sie - und mahnte die Parlamentarier: "Lasst euch das nicht zerreden."

Die frühere Ministerin für Familie und Frauen, Bergmann, erinnerte daran, dass vieles von dem, um das in Westdeutschland erst lange gerungen werden musste, in der DDR selbstverständlich war. Grundsätzlich habe es in der DDR durch die gesellschaftliche Akzeptanz der Erwerbstätigkeit von Frauen einen "Vorsprung in Sachen Gleichberechtigung" gegeben. In der Überzeugung, Hausarbeit sei Frauensache, seien Ost und West allerdings "fröhlich vereint" gewesen.

Bergmann betonte, die ostdeutsche Perspektive, die sich in keinem anderen Feld so stark von der westdeutschen unterschieden habe wie in den Frauen- und Familienbildern, komme heute zu selten vor - das sei einer der Gründe für die "schwierige Stimmungslage" im Osten.

Wie ihre Vorredner kritisierte auch Bergmann einen Mangel an weiblicher politischer Beteiligung und plädierte für eine Quote - erfahrungsgemäß würde erst eine solche, verbunden mit Sanktionsmöglichkeiten, Wirkung entfalten. Sie halte es mit der Frauenrechtlerin Minna Cauer: Die Zeit zum Ausruhen sei noch nicht gekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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