Bundestag : »Es empfiehlt sich für alle Zurückhaltung«

Nach dem Überfall auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Eskalation in der politischen Diskussion gewarnt. "Wir alle sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt", sagte Schäuble vergangene Woche im Plenum zur Eröffnung der ersten Sitzung im neuen Jahr. "Demokratischer Streit und Gewaltlosigkeit gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig." Daraus erwachse eine besondere Verantwortung. "Gewalt beginnt mit Worten. Sprache ist eine Waffe. Wir wissen es, und wir gehen doch öfters leichtfertig damit um, manchmal unbedacht, manchmal auch gezielt."

Magnitz war am 7. Januar nach einer Veranstaltung des Weser-Kuriers in Bremen überfallen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundestagspräsident warnte davor, die Tat zu instrumentalisieren: Es liege der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen nahe und diese wäre ein "schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land". Aber solange Polizei und Justiz ihre Ermittlungen nicht abgeschlossen hätten, empfehle sich für alle Seiten Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und Tatmotive. "Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden." Wohin ein Klima der extremen Polarisierung und unerbittlicher Konfrontationen führen kann, habe sich gerade in Polen mit dem tödlichen Anschlag auf den Bürgermeister Danzigs gezeigt. "Provokation und Reaktion führen zur Eskalation, und wir müssen Wege aus dieser Spirale finden", sagte Schäuble.

Gewalt könne niemals ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Darauf baut unser Staat auf, und das unterscheidet ihn grundlegend von Weimarer Verhältnissen." Schäuble unterstrich den hohen Wert der Meinungsfreiheit. Die Zivilität unserer Gesellschaft werde nicht durch Meinungsvielfalt bedroht, sondern indem das Recht des anderen auf seine eigene Meinung nicht anerkannt werde. "Dieses Recht aber sei konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft, selbst wenn man eine Meinung für dumm oder unanständig halten sollte." Wo Persönlichkeitsrechte oder Rechtsvorschriften verletzt werden oder wo der demokratische Rechtsstaat gefährdet werde, sei allerdings die Grenze des Tolerablen erreicht. "Diese Grenze wird aber durch die zuständigen Behörden und gegebenenfalls durch die Gerichte gezogen und nicht durch Selbstgerechtigkeit", sagte Schäuble.