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Ländlicher Raum : »Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land«

Der Breitbandausbau in der Fläche dominiert die Debatte zu Anträgen von Koalition und FDP

21.01.2019
2023-08-30T12:36:15.7200Z
3 Min

In Deutschland leben rund 47 Millionen Menschen auf dem Land. Das sind 57 Prozent der Bevölkerung und davon arbeitet ein Großteil in kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Damit dies so bleibt, wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein "gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten". Die Abgeordneten haben dazu am vergangen Freitag einen Antrag (19/7028) vorgelegt, der von der Opposition kritisch beurteilt wurde.

Zugespitzte Lage Verena Hartmann (AfD) monierte, dass sich die Lage auf dem Land zuspitze. Die Landflucht sei aber der Politik der Union geschuldet. Ganze Regionen hätten den Anschluss verloren, weil zum Beispiel Bahnhöfe und Bahnstrecken geschlossen wurden, statt eröffnet. Dennoch begrüßte sie den Antrag, denn das Ziel, ländliche Regionen zu stärken, sei erstrebenswert. Aber das dafür vorgesehene Budget von 220 Millionen Euro werde dafür nicht ausreichen.

Auch nach Einschätzung von Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) seien die Probleme im Antrag richtig beschrieben. Doch es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn nicht alles nur aufgeschrieben, sondern auch angegangen werden würde", monierte er. Das Vectoring auf Kupferbasis sei in der vergangenen Wahlperiode beim Digitalausbau favorisiert worden, statt auf Glasfaser zu setzen. Das sei bereits ein Fehler gewesen.

Nicht nur Anhängsel Gitta Connemann (CDU) erklärte, dass der ländliche Raum nicht als Anhängsel von Ballungszentren und auch nicht als erhaltenswerte Museumslandschaft betrachtet werden dürfe. Und weil es Schattenseiten mit löchriger Handynetzabdeckung oder unzureichender öffentlicher Mobilität gebe, stehe der Breitbandausbau nicht umsonst auf der Wunschliste der Betriebe auf dem Land ganz vorne. Unter anderem soll sich deshalb die Bundesregierung in der EU für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitalisierung darauf hinwirken, dass der Breitbandausbau auf Glasfaserbasis in ländlichen Kommunen zügig vorankommt. Darüber hinaus müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, wobei insbesondere kreative Mobilitätskonzepte gefördert werden sollen.

Dirk Wiese (SPD) sekundierte, dass nicht über den einen ländlichen Raum gesprochen werden könne, denn es gebe wirtschaftlich erfolgreiche Regionen und Räume mit ernsten Problemen. Ein Ziel müsse es deshalb sein, dass endlich alle Bundesländer die vom Bund angebotenen Fördermittel auch abrufen und investieren.

"Endlich fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, ein Gesamtkonzept für den Netzausbau vorzulegen", spöttelte Frank Sitta (FDP). Denn in der Vergangenheit schien die Mobilfunkversorgung den Koalitionären nicht so wichtig gewesen zu sein, glaubte er. Aber das von der Koalition vorgeschlagene verpflichtende lokale Roaming werde nicht helfen, denn dadurch könnte jeglicher Anreiz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur abgewürgt werden, weil die Investoren auf Zwang ihre Infrastruktur anderen öffnen müssten. In einem eigenen vorgelegten Antrag (19/7029) fordert die FDP, die Weichen zur Digitalisierung der Landwirtschaft zu stellen. Deshalb soll die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Cluster, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten.

Halbherzige Lösungen Heidrun Bluhm (Die Linke) konnte in der Vorlage nur halbherzige Lösungen erkennen, aber anders als die FDP forderte sie, dass die Betreiber digitaler Infrastruktur grundsätzlich zusammenarbeiten sollten. Nur auf diese Weise ließen sich die Funklöcher schließen. Der Koalitionsantrag wurde im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen, der FDP-Antrag in den Ausschuss für digitale Infrastruktur. Jan Eisel