Umwelt : Nachhaltigkeitsstrategie im Fokus

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag über die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beraten. Nach 45-minütiger Debatte wurde die vom Parlamentarischen Beirat vorgelegte Unterrichtung (19/6475) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Der Peer Review ist ein internationales Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Der Beirat schreibt in seiner Stellungnahme, es sei "grundsätzlich erfreulich", dass die Peers (Gutachter) Deutschland insgesamt gute Voraussetzungen für eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bescheinigten. Die Gutachter hätten die Qualität seiner Nachhaltigkeitsinstitutionen gelobt und festgestellt, dass die erforderlichen Technologien bereit stünden und die Akteure engagiert seien. Nicht zuletzt wegen der guten Ausgangsbedingung für die Verfolgung und letztlich Erreichung der Nachhaltigkeitsziele würden die Entwicklungen und Maßnahmen in Deutschland deshalb global ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit genießen und als exemplarisch gelten.

Gleichwohl schließe sich der Beirat dem kritischen Kommentar "Gegen den Stillstand im Gesamtsystem" des Rats für Nachhaltige Entwicklung vom 22. Juni 2018 an. Darin kritisiere der Rat, dass die Agenda 2030 nur in der einschlägigen Nachhaltigkeits-"Szene" eine zentrale Wertschätzung erfahre. Andere politische Kontexte entzögen sich dem nicht nur, sondern es konkurrierten tatsächlich verschiedene politische Agenden um die zentrale politische Aufmerksamkeit und Relevanz. Daraus resultiere letztlich ein bedrohlicher Stillstand im Gesamtsystem, heißt es in der Unterrichtung. hau