ENTWICKLUNG : Stabilität am Mittelmeer

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum auszubauen und in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu schaffen. Ein entsprechender Antrag (19/15737) wurde mit Koalitionsmehrheit gegen das Oppositionsvotum vergangene Woche angenommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration stoppen durch eine echte ;Perspektive Heimat'" (19/15737) überwies das Parlament in die Ausschüsse.

Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten von Union und SPD in Ländern wie Tunesien und Marokko unter anderem in den Feldern Meeres- und Küstenschutz, Handel und Beschäftigungsförderung sowie bei der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Teile der Mittelmeerregion seien von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, Liberalisierung und Demokratisierung, aber auch persönliche Freiheiten behinderten. Die Aufgabe sei, Krisenregionen langfristig durch strukturelle Reformmaßnahmen zu unterstützen, sie wirtschaftlich zu stärken, die Menschenrechte zu wahren und als Partner Europas zu gewinnen. Dadurch könne die EU auch dem Terrorismus den sozio-ökonomischen Boden entziehen.