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MENSCHENRECHTE III
Alexander Heinrich
Recht auf Frieden
Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden. "Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10753), den das Bundestagsplenum vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen hat. Frieden gehe über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeute die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, heißt es im Antrag unter Verweis auf die positive Dimension des Rechts auf Friedens nach der Santiago Deklaration.
Die Abgeordneten berufen sich außerdem auf entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die Links-Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, "sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einzusetzen und diesen in allem politischen Handeln konsequent umzusetzen". Weitere Forderungen zielen auf die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.
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