AkTuelle Stunde : Streitfall Migration

Die Koalitionsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne haben am vergangenen Freitag die Kritik der AfD am Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie am Globalen Flüchtlingsforum in Genf einhellig zurückgewiesen. Sie betonten demgegenüber die Notwendigkeit, die Lage von Flüchtlingen weltweit durch mehr internationale Zusammenarbeit zu verbessern. "Die Botschaft der letzten Debatte vor Weihnachten sollte sein", betonte unter anderem Lars Castellucci (SPD), "dass wir niemanden zurücklassen dürfen und an der Seite der Bedrängten und Schwachen stehen müssen."

Ausgangspunkt der teils turbulenten Debatte war eine von der AfD anberaumte Aktuelle Stunde. Darin warf Gottfried Curio (AfD) der Bundesregierung "einem Spendierhosenkomplex" vor und warnte vor einem Umsiedlungsprogramm nach Deutschland und Europa, das Flüchtlingen umfassende Rechte im Gastland zubillige.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge war am 17. Dezember 2018 durch die UN-Generalversammlung in New York angenommen worden. Er regelt unter anderem, dass Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, entlastet werden. Besonders Hilfsbedürftige unter ihnen sollen durch Härtefallaufnahme (Resettlement) in sichere Länder gebracht werden können. Das ersten Globale Flüchtlingsforum am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf diente dazu, ein Jahr später die Fortschritte bei der Zielerreichung zu überprüfen.

Volker Ullrich (CSU) betonte, es gehe bei dem Pakt auch darum, den Druck auf die Aufnahmeländer zu lindern und Voraussetzungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu schaffen. Gökay Akbulut (Die Linke) erinnerte an die Prophezeiung der AfD vor einem Jahr, der Flüchtlingspakt werde zu einem "gigantischen Umverteilungsprogramm" führen. Doch seien im Gegenteil weniger Menschen als erwartet nach Deutschland gekommen.

Ulrich Lechte (FDP) forderte die Staatengemeinschaft auf, die in Genf zugesagten Mittel von mehr als 7,7 Milliarden US-Dollar für die internationale Flüchtlingshilfe auch tatsächlich auszuzahlen. Filiz Polat (Grüne) appellierte an die Bundesregierung, ihre Politik auf die Ziele des Pakts auszurichten und unter anderem den Familiennachzug zu ermöglichen.