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Anträge : Koalition fordert mehr Geld für Forstumbau

Oppositionvorlagen für Entlastung von Waldbesitzern und gegen Monokulturen finden keine Mehrheit

23.12.2019
2023-08-30T12:36:33.7200Z
2 Min

Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag mit Anträgen aller Fraktionen zum Thema Wald befasst. Mit Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD nahm der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/11903) an, FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen. In der Vorlage mit dem Titel "Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben" sprechen sich Union und SPD dafür aus, unter anderem zu prüfen, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen.

EU-Ebene In der EU solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Haushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

Keine Mehrheit fanden die diversen Vorlagen der Opposition. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/13528) die Bundesregierung dazu auf, eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern zu initiieren. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollen durch einfachere Förderrichtlinien unterstützt werden. Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte.

Die FDP-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (19/9925), die Wälder durch "effektiven Waldschutz" zu erhalten. So forderten die Abgeordneten unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer mit einer Verordnung zu begegnen.

Die Linke setzt sich mit ihrem Antrag (19/11104) für eine naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute ein. Die Bundesregierung soll demnach den Waldumbau im Hinblick auf eine Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen.

Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/13079) einen Aktionsplan für einen "gesunden und artenreichen Wald". In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, "die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen". Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. eis