bau : »Personifizierte Bankrotterklärung«

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit stellen aus Sicht aller Bundestagsfraktionen ein ernsthaftes Problem dar. Dass aber die AfD die Migration als fast ausschließliche Ursache der Wohnungsnot benennt, stößt Union, SPD, FDP, Linken und Grünen übel auf. Die AfD wolle Flüchtlinge und Obdachlose gegeneinander ausspielen, lautete der Vorwurf mehrerer Redner während der Beratung zweier Anträge in der vergangenen Woche.

Der im Anschluss an die Debatte abgelehnte Antrag (19/7717) der AfD-Fraktion fordert, Unterkünfte für Obdachlose im Baurecht Flüchtlingsunterkünften gleichzustellen und damit "die Privilegierung der letztgenannten Bauten zu beenden". In einem an den Bauausschuss überwiesenen Antrag (19/16051) der Fraktion heißt es: "Die Wohnungsnot entsteht fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland." Gefordert wird darin, "die zwangsweise Verteilung von Asylbewerbern an Städte und Gemeinden zu beenden".

Konkurrenzkampf Derzeit fehlten zwei Millionen Wohnungen in Deutschland, sagte Marc Bernhard (AfD) zu Beginn der Debatte. "Der Konkurrenzkampf um Wohnraum wird schlimmer", so Bernhard. In den letzten Jahren sei die Bevölkerungszahl in Deutschland durch Zuwanderung um über drei Millionen angestiegen. "Jedes Jahr kommen netto eine halbe Million Neubürger hinzu." Viele Städte seien mit diesem Zustrom hoffnungslos überfordert, sagte der AfD-Abgeordnete. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bringe die ganze Absurdität auf den Punkt, wenn er klarstelle, er sei rechtlich verpflichtet für die Flüchtlinge zu bauen, aber nicht dazu, für die länger hier Lebenden eine Wohnung bereitzustellen.

Torsten Schweiger (CDU) entgegnete, es werde suggeriert, Migration sei die alleinige Ursache der Wohnungsnot. Aber auch abgesehen davon offenbarten die AfD-Anträge eine "problematische Faktenrecherche". Sein Fraktionskollege Detlef Seif (CDU) nannte den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen, die in schwieriger Lage seien und einen bezahlbaren Wohnraum suchten, "schäbig".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, auf die Landflucht in manchen Regionen Deutschlands habe die Bundesregierung viel zu spät reagiert. Die Folge sei, dass der Wohnraum in Städten knapper und teuer werde. Das Problem fehlender Wohnungen an Flüchtlingen festzumachen, beweise aber einmal mehr die "intellektuelle Mittelmäßigkeit" der AfD.

Wer solche Anträge kurz vor Weihnachten stelle, definiere sich als "Antichristen für Deutschland", befand Helge Lindh (SPD). Die AfD sei die personifizierte Bankrotterklärung des christlich-jüdischen Abendlandes. Wer die soziale Frage der Obdachlosigkeit nutze, um das Asylrecht aushebeln zu wollen, schände die christlichen Botschaft, sagte der SPD-Abgeordnete.

Tafelsilber verscherbelt "Bei der AfD ist es immer die gleiche Leier: Die Migranten sind schuld", sagte Caren Lay (Die Linke). Die Anträge offenbarten aber auch, dass die AfD "keine Ahnung von der Geschichte der Wohnungspolitik" habe. Die Misere habe bereits 1990 mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit begonnen, sagte Lay. Sämtliche Bundesregierungen hätten seitdem das Tafelsilber verscherbelt, indem sie Wohnungen privatisiert hätten. Die Wohnungsnot sei also auf Fehler der Politik zurückzuführen, sie sei "nicht die Schuld der Migranten".

Christian Kühn (Grüne) sagte: "Bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit geht es um das Grundrecht auf Wohnen." Dieses Grundrecht kenne "kein Geschlecht, keine Religion und keine Nationalität". Es sei unteilbar und stehe allen Menschen in diesem Land zu, "egal wann sie zu uns gekommen sind und egal woher sie gekommen sind". Weil die AfD dieses Grundrecht infrage stelle, stehe sie mit diesen Anträgen "nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz", befand Kühn.