strukturwandel : Geld, Jobs und Perspektiven
Nach langem Ringen hat sich die Kommission geeinigt. Das Ergebnis im Überblick
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg vorgelegt - eine historische Aufgabe, wie das Gremium in seinem Abschlussbericht schreibt. "Deutschland braucht einen gesellschaftlich breit verankerten Konsens, der einen sozial ausgewogenen und gerecht gestalteten Übergang in ein neues Energiesystem ebnet und für die kommenden Dekaden sicherstellt." Das Papier sei nach zehn Sitzungen und drei Fahrten in Braunkohlereviere das Ergebnis einer ausgewogenen Abwägung der verschiedenen Interessen, heißt es von der Kommission: "Es stellt sicher, dass Deutschland unter den gegebenen Zielen aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung die Lücke zum 40 Prozent-Klimaziel so weit wie möglich schließt, und dass die Energiewirtschaft ihr Sektorziel für 2030 zuverlässig erreicht."
Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen . 2032 soll ein früherer Ausstieg geprüft werden; unter Zustimmung der Betreiber wäre dann ein Ende im Jahr 2035 möglich. Flankiert wird dies mit Milliardensummen aus dem Staatshaushalt. So sind allein 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgesehen. Das entspricht zwei Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren. Angeregt werden etwa die Ansiedlung von Bundesbehörden sowie eine Investititonszulage für Unternehmer.
Zusätzlich soll die Verkehrsanbindung in die und in den Gegenden verbessert werden. Kraftwerksbetreiber könnten Entschädigungen für Stilllegungen bekommen, was ebenfalls Milliarden Euro kosten dürfte. Unterstützt werden auch Beschäftigte, die früher als geplant aus ihrem Beruf aussteigen. Ab einem Alter von 58 Jahren soll es ein Anpassungsgeld geben, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken und Einbußen bei der Rente auszugleichen. Bund und Unternehmen könnten sich diese Kosten in Höhe von schätzungsweise bis zu fünf Milliarden Euro teilen.
Einen eventuellen Strompreisanstieg für Verbraucher will die Kommission ab 2023 mit einem Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich abfedern. Reduziert werden könnten etwa die Netzgebühren, die für Private ungefähr ein Fünftel des Strompreises ausmachen.
Energieintensive Industriefirmen könnten weitere Hilfen erhalten. Um die Versorgung sicherzustellen, sollen die Genehmigung von Gaskraftwerken beschleunigt und weitere Investitionsanreize gesetzt werden.