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VENEZUELA
Alexander Heinrich
Drei Millionen auf der Flucht

Anhaltende Krise destabilisiert Nachbarländer

Mehr als drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben infolge der anhaltenden Krise in ihrer Heimat das Land verlassen. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, würden täglich weitere 5.000 Menschen Venezuela den Rücken kehren, die Internationale Organisation für Migration rechne damit, dass die Fünf-Millionen-Marke bald erreicht sein könnte. Die besorgniserregende Situation habe nicht nur mit der aktuellen Verfassungskrise und dem Streit zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem Präsident der Nationalversammlung und selbsternannten Interimspräsidenten, Juan Guaidó, zu tun, die Wurzeln reichten tiefer. So habe das südamerikanische Land, eigentlich der an Erdölreserven reichste Staat, in den vergangenen fünf Jahren 50 Prozent seines Bruttosozialprodukts eingebüßt. Das Gesundheitssystem sei weitgehend kollabiert, 80 Prozent der Bevölkerung könnten sich nicht mehr verlässlich mit Lebensmitteln versorgen. "Das Monatsgehalt eines Polizisten reicht für etwa ein Kilogramm Käse."

Die Vertreterin des Auswärtigen Amtes verteidigte die Position jener EU-Staaten, darunter Deutschland, die Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt haben. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das daraufhin auf Wunsch eines Abgeordneten der Fraktion Die Linke erstellt worden war, ist zu dem Befund gekommen, dass es "starke Gründe für die Annahme" gebe, dass diese Anerkennung Guaidós eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

Die Bundesregierung verstehe ihre Positionierung nicht als eine solche Einmischung, sagte hingegen die Vertreterin des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss. Sie verwies unter anderem auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, nach dem Guaidó als Parlamentspräsident Interimspräsident des Landes sei, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gebe. Die Wahl Maduros zum Präsidenten im Mai 2018 war von den USA und den Staaten der Europäischen Union nicht anerkannt worden. Hintergrund war der Ausschluss etlicher politischer Gegner Maduros von der Wahl.

Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter betonte, werde die Unterstützung Guaidós durch die EU in Südamerika positiv gesehen. Die Krise in Venezuela habe auf Nachbarstaaten eine destabilisierende Wirkung, insbesondere auf den fragilen Friedensprozess in Kolumbien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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