Entwicklung : Kritik an der Afrika-Politik

Unüberschaubar und zu wenig aufeinander abgestimmt - so haben Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen in der vergangenen Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. Nicht einmal die Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und Bundesregierung müssten ihre Maßnahmen besser bündeln, forderten die Fraktionen.

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte dem Ausschuss zuvor über den aktuellen Stand der EU-Afrika-Beziehungen sowie über die Ergebnisse zweier Gipfel in Wien und Brüssel berichtet. Unter anderem sei in Wien eine "Digital Economy Task Force" ins Leben gerufen worden, die in den kommenden Monaten Empfehlungen für den digitalen Wandel auf dem afrikanischen Kontinent erarbeiten soll. Außerdem sei ein afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze gebildet worden, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen und zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte dazu an, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen seit Jahrzehnten elementares Ziel der gesamten Entwicklungspolitik sei und ihm daher der Mehrwert dieser weiteren Initiative nicht klar sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CDU), versicherte, zwischen den verschiedenen afrikapolitisch engagierten Bundesministerien gebe es einen regelmäßigen Austausch. Auch auf EU-Ebene bemühe sich die Bundesregierung, die Afrika-Politik zu vereinheitlichen.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wies darauf hin, dass vor allem in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Korruption noch viel getan werden müsse, um notwendige Investitionen in Afrika abzusichern. Die AfD fragte nach Rückübernahmeabkommen und Plänen der EU-Afrika-Allianz, mehr legale Migration nach Europa zu ermöglichen.

Neben dem von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegten "Marshall-Plan mit Afrika" haben auch viele andere Ministerien Afrika-Konzepte erarbeitet, etwa das Finanzressort ("G20 Compact with Africa").