sOziales : Hilfe soll wieder teuer werden

Die AfD-Fraktion möchte die Uhr zurückdrehen und verlangt in einem Antrag (19/7938), dass Jobcenter wieder zum Teil tausende Euro von Menschen zurückverlangen können, die vor Jahren Flüchtlingsbürgschaften für Menschen übernommen hatten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen wollten. Mit einer solchen Bürgschaft konnten diese dann als Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden, ohne die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren zu müssen.

Das Problem dabei: Offenbar waren die Bürgen bei der Abgabe ihrer Verpflichtungserklärung nicht ausreichend darüber informiert worden, wie lange sie die Kosten für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge übernehmen müssen, und gingen davon aus, dass diese Verpflichtung mit dem Ende des Asylverfahrens endet.

Das sahen einige Jobcenter jedoch anders und verlangten tausende Euro von den Helfern zurück, da sie von einer dauerhaften Zahlungsverpflichtung ausgingen. Einige Bürgen zogen vor Gericht, die Urteile dazu fielen jedoch unterschiedlich aus. Ende Januar hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Jobcenter angewiesen, auf die Rückforderungen zu verzichten. Diese belaufen sich bundesweit auf rund 21 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion verlangt nun, dass die Jobcenter entsprechende Erstattungsbescheide wieder erlassen können. Über diesen Antrag debattierte der Bundestag vergangene Woche erstmals und überwies ihn anschließend an die Ausschüsse.

Unklare Rechtslage Die AfD begründete ihre Initiative steuerpolitisch. Dem Fiskus würden durch den Verzicht auf die Rückforderungen Millionen entgehen, sagte René Springer (AfD). "Die gesinnungsethische Seifenblase der Willkommensklatscher und Premiumhelfer zerplatzt beim ersten Kontakt mit den ökonomischen Konsequenzen", so Springer.

Heftiger Widerspruch kam von den anderen Fraktionen: Alexander Throm (CDU) betonte, es sei alles halb so dramatisch, wie es die AfD darstelle, sondern einfach ein rechtsstaatlicher Vorgang. Forderungen, die die Gerichte als rechtmäßig festsetzbar einstufen, würden natürlich auch zurückverlangt. Pascal Kober (FDP) verwies darauf, dass die Bürgen dem Staat zunächst viele Kosten erspart hätten, indem sie für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge sorgten. Gabriele Hiller-Ohm (SPD) sagte, viele Bürgen hätten falsche Informationen darüber erhalten, wie lange ihre Verpflichtung gilt. Ihr Engagement dürfe nicht in einer Schuldenfalle münden. Gökay Akbulut (Die Linke) kritisierte, dass trotz der Anweisung von Hubertus Heil die rechtsstaatliche Lage nicht umfassend geklärt sei. Filiz Polat (Grüne) betonte: "Den Bürgen gebührt unser Respekt und großer Dank, aber nicht ein Forderungsschreiben vom Jobcenter.