AFGHANISTAN : Abzug mit Hindernissen

Es soll ein erster Schritt zum Frieden in Afghanistan sein und einen Abzug der internationalen Truppen ermöglichen: In den Vereinbarungen, die die USA und die Taliban am vorvergangenen Wochenende in Doha unterzeichnet haben, verpflichten sich die militanten Islamisten dazu, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgeht. Außerdem sagen sie Gespräche mit der afghanischen Regierung zu, die der Vereinbarung zufolge in einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan für die Zukunft Afghanistans münden sollen. Diese Verhandlungen sollen bereits am morgigen Dienstag starten.

Die USA sichern im Gegenzug zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8.600 zu verringern. Die Zahl der internationalen Truppen soll proportional sinken. Wenn das Abkommen hält, sollen innerhalb von 14 Monaten - also bis Ende April kommenden Jahres - alle ausländischen Truppen abziehen. Damit wäre eine Kernforderung der Taliban erfüllt, die seit vielen Jahren den Abzug der ausländischen "Invasoren" verlangen.

Doch wie steinig der Weg zum Frieden für das Land am Hindukusch ist, zeigte sich erneut in der vergangenen Woche, die von Taliban-Angriffen auf afghanische Sicherheitskräfte und von US-Angriffen auf Taliban-Kämpfer geprägt war. Ein weiterer Knackpunkt ist, dass die afghanische Regierung - geschweige denn die Zivilgesellschaft - bisher gar nicht Teil der Verhandlungen war. Der soeben im Amt bestätigte Präsident Aschraf Gahni etwa ist nicht bereit, den an ihm und seiner Regierung vorbeiverhandelten Gefangenenaustausch als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Taliban ins Werk zu setzen und dafür Tausende islamistische Kämpfer aus den Gefängnissen zu entlassen.

Obergrenze Vor dem Hintergrund einer solch "komplexen Gemengelage" - so formulierte es die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann - legte die Bundesregierung vergangene Woche dem Bundestag das Mandat für die Verlängerung der Nato-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr in Afghanistan vor (Resolute Support) vor. Dass der Antrag (19/17287) noch nicht auf die veränderten Bedingungen eingeht und etwa das Einsatzkontingent unverändert bei einer Obergrenze von 1.300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten belässt, stieß bei der FDP und den Grünen auf Unverständnis; die AfD und die Linke erneuerten ihre Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Verständigung von Doha als ein Etappenziel: "Auf die Einigung müssen nun echte innerafghanische Verhandlungen folgen." Grundvoraussetzung für Friedensprozess und zivilen Wiederaufbau bleibe die Bewahrung der Menschenrechte und der verfassungsrechtlichen Ordnung Afghanistans. "Einen Rückfall in eine totalitäre Alleinherrschaft der Taliban zulasten einer ganzen Generation junger Frauen und Männer darf es nicht geben." Maas sprach von einer "behutsamen Anpassung" der Bundeswehrpräsenz unter Beibehaltung der Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten. "Ein überstürzter Truppenabzug würde nicht nur die Chance auf einen dauerhaften Frieden zunichtemachen, sondern er würde auch all das gefährden, was in Afghanistan bereits erreicht worden ist."

Armin-Paulus Hampel (AfD) attestierte dem Minister, eine "Bankrotterklärung" abzuliefern. "Die deutsche Expedition am Hindukusch hat genau wie jedes andere Alliiertenunterfangen zu nichts, zu gar nichts geführt." Außer dem Verlust von Menschenleben und Milliardeninvestitionen, von denen nur wenige profitiert hätten, hätte man nichts erreicht und setze sich nun mit Terroristen an einen Tisch. Hampel warnte vor einer Freilassung von Tausenden Taliban aus den Gefängnissen: "Das sind die, die den Marsch auf Kabul machen."

Henning Otte (CDU) begrüßte die Einigung zwischen den USA und den Taliban, allerdings müsse nun die afghanische Regierung einbezogen werden. "Afghanistan ist noch weit davon entfernt, rein friedlich zu sein." Es müsse weiterhin eine politische Lösung angestrebt werden. Nach der Devise "Gemeinsam rein - gemeinsam raus" werde auf verantwortbare Weise das Ende dieses Einsatzes eingeläutet, sofern die Sicherheit dies zulasse.

Die Liberale Strack-Zimmermann warnte davor, die Übereinkunft zwischen den USA und den Taliban zu optimistisch zu bewerten: Es sei eben kein Friedensvertrag, sondern ein erster Schritt auf einem langen, ungewissen Weg, auf dem Gespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung folgen könnten. Die Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung keine Exit-Strategie vorweisen könne: "Wir verlassen uns immer auf die Amerikaner, nach dem Motto: Die richten es."

Heike Hänsel (Die Linke) forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Der Konflikt habe 20.000, nach Zählungen der Friedensorganisation IPPNW gar 180.000 Menschen das Leben gekostet. "Dieser Krieg war ein großes Verbrechen wie jeder Krieg." Nun werde nach zwei Jahrzehnten Krieg die Taliban von den USA in die Regierung gebracht, "und das auch noch vorbei an afghanischer Regierung und Zivilgesellschaft".

Schwäche Agnieszka Brugger (Grüne) warf dem Außenminister vor, Jahr für Jahr mit Durchhalteparolen und Schönrednerei das gleiche Mandat vorzulegen. "Wie vielfach vorhergesagt konnten die Taliban eben nicht militärisch besiegt werden; sie verüben weiter brutale Anschläge und kontrollieren Gebiete." Es sei eine große Schwäche, dass der politische Prozess bisher ohne die afghanische Regierung stattgefunden habe. Noch gar keine Antwort habe die Bundesregierung zudem auf die Frage, wie eine verantwortungsvolle Afghanistan-Politik nach dem Ende des Militäreinsatzes aussehen könnte.

Über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes entscheidet der Bundestag in einer der nächsten Sitzungswochen. Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen.