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Kommunen
Götz Hausding
Rückkauf des Tafelsilbers

Fraktionen streiten um Rekommunalisierung

Die von der Linksfraktion geforderte verstärkte Rückübertragung privatisierter Betriebe an die öffentliche Hand (Rekommunalisierung) trifft bei Union, AfD und FDP auf Ablehnung. SPD und Grüne können dem Ansinnen hingegen durchaus etwas abgewinnen, wie sich während der Debatte zu dem abgelehnten Antrag der Linksfraktion (19/10755) vergangenen Freitag zeigte. Während sich die Grünen bei der Abstimmung enthielten, votierte die SPD mit Nein und begründete das mit der erhobenen Forderung nach Auflösung der Beratungsagentur "PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH" (PD).

Kerstin Kassner (Linke) hatte während der Debatte an die aus finanzieller Not geborenen Privatisierungen öffentlicher Betriebe in den 1990er-Jahren erinnert. Dies habe oft für Mitarbeiter, aber auch für Kommunen negative Folgen gehabt, sagte sie. "Wir möchten, dass es den Kommunen ermöglicht wird, das notwendige Tafelsilber für ihre Aufgabenerfüllung zurückzukaufen", betonte sie. Zugleich kritisierte sie die PD, die nach wie vor auf eine Unterstützung der Privatisierung ausgerichtet sei.

Für Bernhard Daldrup (SPD) sind Wege zur Rekommunalisierung sinnvoll. Als "ein Stück hinter der Zeit geblieben" bezeichnete er die Forderungen zur PD. Deren Organisation habe sich völlig verändert. Sie gehöre inzwischen komplett der öffentlichen Hand und dürfe nicht in Frage gestellt, sondern müsse gestärkt werden.

Aus Sicht von Britta Haßelmann (Grüne) ist Rekommunalisierung "längst wieder die Realität". Auch sie sagte, dass es bei der PD positive Veränderungen gegeben habe.

Konkurrenz Eckhard Puls (CDU) warnte hingegen: Rekommunalisierte Stadtwerke und andere Betrieben würden unter Nutzung steuerrechtlicher Privilegien in Konkurrenz zu Privatunternehmen vor Ort treten, "ohne dass sie sich privatrechtlichen Risiken stellen müssen". Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen müsse auf die zulässigen Kernbereiche begrenzt werden, forderte er.

Marc Bernhard (AfD) warf der Linksfraktion vor, zwar von Rekommunalisierung zu sprechen, aber Verstaatlichung zu meinen. und damit eine "DDR 2.0" schaffen zu wollen.

An "alte Klassenkampfrhetorik" fühlte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erinnert. "Hier die guten staatlichen Betriebe und da die bösen Privaten." Dabei gebe es viele Beispiele dafür, dass privatwirtschaftliche Lösungen auch für Kommunen von Vorteil sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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