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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel, freier Journalist
Schutz vor Willkür

Mehr Bundeskompetenzen im Krisenfall?

K eine Frage, der Föderalismus gehört zu den anstrengenderen Elementen im Staatsgefüge. Aber ist es nicht oft so, dass Demokratie sich gerade an diesen Elementen erweist? Die Rechte des Parlaments, die Rechte der Einzelnen auf Widerspruch und Klage, die formalen Regeln für Justiz und Verwaltung oder eben der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern - all das macht das Regieren nicht einfacher. Aber es schützt am Ende alle vor unüberlegtem Durchgreifen der Zentralregierung und vor Willkür, wenn das Detailwissen der zwischengeschalteten Instanzen mit einbezogen wird.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat all das ignoriert, als er jetzt den Bund mit weitreichenden und damit fragwürdigen Kompetenzen im Infektionsschutz ausstatten wollte - ohne vorher die Länder zu befragen und erst nach massivem Druck der Opposition zunächst auf ein Jahr befristet. Spahn hat die Krise für den Versuch genutzt, am föderalen Gefüge herumzuschrauben.

Gerade in Krisenzeiten kommt immer wieder die Idee zum Vorschein, dass alles viel schneller und wirkungsvoller ginge, wenn nicht so viele "störende" Instanzen im Wege stünden. Aber gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, sich dagegen zu wehren, denn sie sind die wichtigsten Tests in demokratischer Standhaftigkeit - im Alltag ist Demokratie relativ einfach.

Das alles bedeutet nicht, dass nicht über die eine oder andere Umverteilung von Kompetenzen nachgedacht werden könnte, auch beim Infektionsschutz. Aber weder darf das die Mitsprache der Länder so weit einschränken, wie Spahn es wollte, noch dürfen die Länder derart überrumpelt werden. Denn auch der Föderalismus selbst ist nur im föderalen Austausch zu verhandeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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