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Polen
Paul Flückiger
Mit Gegenwind

Das Coronavirus stürzt das Land ins Politchaos. Besonders um das Datum für die Präsidentschaftswahl ist ein heftiger Streit entbrannt

Die Corona-Krise hat Polen innerhalb weniger Wochen in ein politisches Chaos gestürzt. Dem Lager von Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) droht zunehmend Widerstand von außen wie neuerdings auch von innen. Schuld daran ist zum einen ein mit zunehmender Heftigkeit ausgefochtener Streit über die Präsidentschaftswahlen. Diese wurden vor dem Auftreten des Coronavirus in Europa für den 10. Mai anberaumt. Inzwischen jedoch gilt in Polen seit über sechs Wochen Social Distancing. Alle Wählermeetings sind abgesagt, und der Wahlkampf findet, wenn überhaupt, nur im Fernsehen und im Internet statt. Im öffentlichen Raum sind selbst zwei Wochen vor dem geplanten ersten Wahlgang kaum Wahlplakate sichtbar.

Im Windschatten von Corona haben ultra-katholische Abgeordnete der PiS zudem gerade versucht, eine weitere Verschärfung des eh schon restriktiven Abtreibungsrechts durch den Sejm zu bringen. Dieses Vorhaben scheiterte in mehreren Abstimmungen jedoch an der Regierungsfraktion selbst, die in weltanschaulichen Fragen nicht immer einheitlich urteilt.

Opposition und Frauenrechtsgruppen warfen PiS vor, sich die Corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit politisch zunutze zu machen. Zweimal nämlich war seit 2016 ein von Kaczynski-Abgeordneten unterstütztes Bürgerprojekt für ein totales Abtreibungsverbot nur durch den so genannten "Schwarzen Protest", durch weitläufige Frauenproteste im ganzen Land, verhindert worden. Das gleiche Los war in diesen Wochen einer PiS-nahen Bürger-Gesetzesinitiative beschieden, die den Sexualkunde-Unterricht in den Volksschulen verbieten wollte.

Präsidenten-Bonus In der Öffenlichkeit präsent mit immer neuen Ansprachen an die Nation ist vor allem Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS). Das hat sich positiv auf dessen Wahlchancen ausgewirkt. Sah es Anfang März noch so aus, dass Duda am 24. Mai bestimmt in eine zweite Wahlrunde muss und dann gegen die Opposition verlieren könnte, könnte er die Wahl nun laut Meinungsumfragen bereits in der ersten Runde mit 59 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Wladyslaw Kosisinak-Kamysz (PSL) und der katholische Publizist Szymon Holownia (unabhängig) können demnach gerade einmal mit sieben Prozent rechnen, die lange als Oppositionsführerin gehandelte Malgorzata Kidawa-Blonska (PO) kommt gerade noch auf schwache vier Prozent. Krzysztof Bosak von der rechts-extremen "Konföderation" und der linke Schwulenaktivist Robert Biedron haben die Liberale je um einen Prozentpunkt überholt.

Schon lange bevor ihre Werte so schlecht geworden sind, hat die Opposition geschlossen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise gefordert. Der würde es den insgesamt 19 Kandidaten erlauben, wieder frei im Land herumzureisen und einen klassischen Wahlkampf zu führen. Die PiS-Regierung verweist jedoch nicht zu Unrecht auf die Verfassung, die den Beginn der Präsidentenwahl spätestens 90 Tage vor Ablauf der Amtszeit des noch regierenden alten Staatspräsidenten vorsieht. Damit kommen für die erste Runde nur zwei Sonntage im Mai infrage: der 10. und der 17. Mai. Die Opposition will dies mit der Ausrufung eines Naturkatastrophen-Notstandes umschiffen, eines Sonderrechts, das eine elastische Verschiebung aller möglichen Wahlen ermöglichen würde.

Dies aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Notstandsgesetze würden einer Regierung weitreichende Machtbefugnisse geben, die schon jetzt wenig Achtung von EU-weit anerkannten demokratischen Grundsätzen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit an den Tag legt. Die Regierung wiederum lehnt dieses Verfahren mit dem Verweis auf angeblich sehr hohe Kosten für Staatshaushalt und Wirtschaft ab. Am vergangenen Freitag hieß es allerdings in PiS-Kreisen plötzlich, Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski erwäge die Ausrufung eines solchen Notstands.

Sorge um die Wirtschaft Für möglichst frühe Wahlen sprechen bei der PiS nicht nur die guten Umfragewerte von Amtsinhaber Duda, sondern auch die Tatsache, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Krise für jede Regierung in einem Wahljahr eine Belastung darstellen. Je später die Wahlen stattfinden, desto schlechter wird es im Zuge der Pandemie um die Wirtschaft stehen - und desto wahrscheinlicher werden die Wähler die Regierung dafür abstrafen. Polen etwa hatte den Shutdown früh beschlossen und hart durchgesetzt. Dennoch zählte man bis Freitag mehr als 10.000 Infizierte und fast 500 Tote.

In Polen werde aus politischen Gründen viel zu wenig getestet, die effektiven Zahlen seien viermal höher, kritisierte in einem Interview mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" ausgerechnet der PiS-Politiker Andrzej Soznierz, ein ehemaliger Leiter des Staatlichen Gesundheitsfonds NFZ. Laut Soznierz können die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai unmöglich abgehalten werden.

Kaczynski macht in dem ganzen Streit einen ziemlich verlorenen Eindruck. Erst als er keine andere Wahl mehr hatte, als sich die medizinisch gegründeten Bedenken seines Gesundheitsminister Lukasz Szumowski anzuhören, ließ er ein Sondergesetz über eine Briefwahl - für Polen ein Novum - durch das Parlament peitschen. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit. Seitdem hat sich der Disput verschoben: weg vom Wahldatum, hin zu den Modalitäten der Briefwahl. Präsidentschaftskandidatin Kidawa-Blonska fordert offen zum Boykott einer solchen Wahl auf. Die Opposition warnt, das Virus würde mit den Wahlunterlagen im ganzen Land verbreitet.

Bei PiS wird im Zusammenhang mit der Briefwahl immer wieder auf die kürzlichen Lokalwahlen in Bayern verwiesen. Dabei wird von der Regierung gerne übersehen, dass die Bayern schon seit Jahrzehnten in Briefwahlen geübt sind. Die Legitimität solcher über das Knie gebrochener Wahlen sei äußerst schwach, warnte bereits Mitte der Woche das Polnische Helsinki-Komitee für Menschenrechte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwies auf die sehr ungleichen Wahlkampfmöglichkeiten.

PiS reagiert auf diese Kritik ziemlich gereizt. Offenbar hat Kaczynski beschlossen, nicht zu riskieren, dass ihm Präsident Duda, der ihm auch die umstrittensten PiS-Gesetze unterschreibt, abhanden kommen könnte.

Der Autor ist freier Korrespondent in Warschau .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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