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MITTELMEER
Alexander Heinrich
300 Soldaten für »Irini«

Bundeswehr soll als Teil der neuen EU-Mission das Waffenembargo gegen Libyen überwachen

Die Bundeswehr soll sich an der EU-Mission EUNAVFRO MED IRINI im Mittelmeer beteiligen, mit der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchgesetzt, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte unterbunden und die libysche Küstenwache ausgebildet werden sollen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/18734) verwies das Bundestagsplenum in der vergangenen Woche in die Ausschüsse. Die Bundeswehr soll bei der Operation Aufgaben wie die Seeraumüberwachung "auf und über See" und die Lagebilderstellung übernehmen und dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Mit der Beteiligung an der Mission will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden "zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten politischen Friedensprozess des Landes aktiv" beitragen.

Die Operation soll wie bereits die frühere EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" außerdem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen wahrnehmen. "Leistet ein an EUNAVFOR MED IRINI beteiligtes Schiff im Rahmen der Auftragserfüllung gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtung Seenothilfe, so sieht die vereinbarte Ausschiffungsregelung vor, dass aus Seenot Gerettete in Griechenland ausgeschifft werden können", heißt es im Antrag weiter. Alle Geretteten würden anschließend auf Grundlage vorab zu erklärender Zusagen zwischen den Mitgliedstaaten der EU verteilt, die sich an der Regelung beteiligen.

Vorgesehen ist bei "Irini" aber ein Mechanismus, der den Einsatz von Schiffen einschränken kann, wenn Mitgliedsländer den Eindruck haben, dass die Mission Migrationsbewegungen hervorruft. Ein Mitgliedstaat kann demnach veranlassen, dass Schiffe aus einem Teilbereich für maximal acht Tage zurückgezogen werden und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU über einen sogenannten migrationsbezogenen "Pull Faktor" entscheiden muss.

Außenminister Heiko Maas (SPD) räumte in der Debatte ein, dass sich die Erwartungen der Berliner Libyen-Konferenz im Januar nicht erfüllt hätten. Voraussetzung für einen Friedensprozess sei, "dass die Waffen schweigen". Dafür solle diese Mission mit der Überwachung des Embargos einen Beitrag leisten und darüber hinaus ein Signal europäischer Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit senden.

Petr Bystron (AfD) sprach unter Verweis auf die Vorgänger-Operation "Sophia" von einer "Mogelpackung": Statt Waffenschmuggler zu fangen, seien mit dieser Mission Zehntausende Migranten aus Afrika nach Europa "geschmuggelt" worden.

Jürgen Hardt (CDU) argumentierte, dass jene Länder, die weiterhin Waffen nach Libyen schmuggelten, mit "Irini" künftig einen "politischen Preis" zu zahlen hätten. Denn es sei "immerhin so, dass diejenigen, die das Embargo brechen oder im Verdacht stehen, es gebrochen zu haben, öffentlich benannt werden können und sich öffentlich rechtfertigen sollen".

Bijan Djir-Sarai (FDP) begrüßte die Mission zwar als "ersten und richtigen Schritt zur Überwachung des Waffenembargos". Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen Italiens und Frankreichs in Libyen dürfe sie aber nicht zu einer "Alibimission" verkommen, die lediglich den "Schein einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik" wahre.

Auf diesen Umstand ging auch Sevim Dagdelen (Die Linke) ein: "Ausgerechnet Italien und Frankreich, die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne Eni und Total geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen, sollen ihre jeweiligen Freunde daran hindern, an frische Waffen zu kommen?", fragte sie an den Außenminister gewandt. "Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Maas!"

Omid Nouripour (Grüne) kritisierte ebenso die europäische Uneinigkeit, die ein Vakuum hinterlasse. Von der Bundesregierung wünsche er sich eine klare Positionierung: "Es ist höchste Zeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Ägypten und die Türkei als die hauptsächlichen Brecher des Waffenembargos benannt werden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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