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Pandemiefolgen
Peter Stützle
Fragen der Perspektive

Der Bundestag beginnt mit Diskussionen über einen Weg aus und nach der Krise

Wie lange sollen das wirtschaftliche und das gesellschaftliche Leben wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt werden - und wie geht es danach weiter? Verlässliche oder rundum zufriedenstellende Antworten auf diese Fragen kann derzeit wohl niemand liefern. Die FDP-Fraktion versuchte in der vergangenen Woche gleichwohl, die Diskussion darüber zumindest in Gang zu bringen. Die Abgeordneten legten einen Antrag vor, der auf eine realistische Öffnungsstrategie mit Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben dringt (19/18711). Sie fordern einen Kriterienkatalog, der auf einer Minimierung des Infektionsrisikos basiert und auf dem Entscheidungen für eine differenzierte Öffnung gründen, falls notwendig aber auch Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Willkürlich getroffene Vorgaben wären damit ausgeschlossen, heißt es. Außerdem plädieren die Abgeordneten für einen Zeitplan über die nächsten zwei Jahre. Freiheitseinschränkungen von Bürgern müssten kontinuierlich kritisch geprüft werden. Es gelte, Bürgerrechte und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.

In der Debatte zur ersten Lesung dieses Antrags erhob Michael Theurer (FDP) Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe in ihrer Regierungserklärung (siehe Seite 1) die Chance verpasst, sich zu entschuldigen für den Versuch, eine notwendige Debatte über die Zukunft des Landes nach den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterbinden. Damit spielte er auf Merkels Kritik an "Öffnungsdiskussionsorgien" in einer nichtöffentlichen Sitzung des CDU-Präsidiums an. "Man ist es den Menschen schuldig, eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre aufzuzeigen", empörte sich Theurer.

Den Freien Demokraten gehe es darum, dass endlich von der Bundesregierung klare, transparente, nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden, wie man Gesundheitsschutz und wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung miteinander verbinden kann, erläuterte Theurer. Ihre bisherigen Beschlüsse wirkten willkürlich, kritisierte er mit Verweis unter anderem auf die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäftsöffnungen. Theurer warnte vor einer Insolvenzwelle, die weite Teile des Mittelstandes hinwegfegt. Deshalb fordere seine Fraktion ein Programm für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Es dürfe keine neuen Steuererhöhungen geben, keine neue Bürokratie, keine neuen Umverteilungsprogramme. Stattdessen brauche es bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages und weitere steuerliche Entlastungen. Neben der Infektionskette müsse auch die "Interventionskette" des Staates, mit der "Grenzen in Richtung einer Planwirtschaft verschoben" würden, unterbrochen werden, forderte Theurer.

Rückfall Ohne auf die Forderungen der FDP weiter einzugehen, verteidigte Joachim Pfeiffer (CDU) das Vorgehen. Der Bundestag habe in einer historischen Stunde vor vier Wochen in großer Einmütigkeit Dinge auf den Weg gebracht, von denen man heute sagen könne: "Das Schutzschild funktioniert." Und die Koalition arbeite mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen, zum Beispiel um Wirtschaftsbereichen mit besonders düsteren Perspektiven wie den Schaustellern zu helfen. Pfeiffer erinnerte daran, dass die derzeitigen Einschränkungen kein Selbstzweck seien. Bei einer Öffnungsstrategie gelte es immer zu bedenken: "Wenn wir zu schnell hochfahren, besteht die Gefahr eines Rückfalls."

Sören Bartol (SPD) begrüßte, dass die FDP mit ihrem Antrag eine Debatte angestoßen habe, die in dieses Haus gehört. Den Antrag selbst aber bezeichnete er als wildes Wünsch-Dir-Was. In ihn hätten die Liberalen Forderungen bis hin zur Senkung von Umweltstandards gepackt, die Unternehmen mehr schaden, als sie helfen, weil Milliarden an Investitionen verschleudert würden. Die Koalition dagegen zeige, dass sie zielgenau nachsteuern könne. Die Wirtschaft müsse kontrolliert wieder hochgefahren werden, betonte Bartol. Das gehe aber nur, wenn gleichzeitig die Risikogruppen weiter geschützt werden. "Wir müssen diszipliniert sein und zeigen, dass wir mit den Lockerungen auch umgehen können."

Rückendeckung für ihren Antrag erhielt die FDP-Fraktion aus der AfD. Die Bundesregierung müsse eine verlässliche Öffnungsstrategie vorlegen, forderte Tino Chrupalla (AfD). Die sei bisher nicht zu erkennen. "Die Bundesregierung hat keinen Plan." Was etwa nütze Wirten eine Senkung der Mehrwertsteuer, fragte er, wenn sie gar nicht öffnen dürften. Nicht nur das Virus bedrohe Menschen, auch auf wirtschaftliche Seite geht es um ganz konkrete Schicksale, betonte Chrupalla.

Keine Boni Entschieden gegen die FDP-Vorschläge stellte sich Alexander Ulrich (Die Linke). "Lasst uns erst mal erkennen, was die zuletzt beschlossenen Schritte bedeuten", forderte er. Was er am vergangenen Wochenende in der Fußgängerzone seiner Heimatstadt Kaiserslautern gesehen habe, gebe ihm ein ungutes Gefühl. Zur DNA seiner Fraktion gehöre, Menschen vor Profite zu stellen. Den Forderungen der FDP-Fraktion nach Steuersenkungen setzte Ulrich entgegen, man müsse vielmehr dafür sorgen, dass Krisengewinnler wie Amazon angemessen Steuern zahlten. Auch solle Staatshilfen in der Krise nur bekommen, wer auf Boni und Dividenden verzichtet.

"Wir können stolz sein auf die letzten Wochen, was wir hier gemeinsam erreicht haben", erklärte Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) im Blick auf das Parlament, aber auch auf die Menschen im Land. Zugleich mahnte er: "Wir sind noch nicht überm Berg, um mehr öffnen zu können." Insofern wies er die Forderungen der FDP zurück, gab ihr aber teilweise auch Recht: "Wir brauchen nachvollziehbare Kriterien für weitere Öffnungen." Das Plenum verwies den Antrag der FDP-Fraktion schließlich zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Einen AfD-Antrag (19/18738), der in eine ähnliche Richtung zielte, lehnte der Bundestag nach einer separten Debatte ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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