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wirtschaft
Kristina Pezzei
Kriminelle nutzen Notlage aus

Aus den Ländern mehren sich Berichte über Soforthilfen-Missbrauch

Viel Lob von allen Seiten haben die Wirtschaftsministerien auf Bundes- und Landesebenen für die Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise geerntet - sowohl für deren Bandbreite als auch für das Tempo, in dem sie das aus unterschiedlichen Bausteinen bestehende Paket geschnürt und Zahlungen veranlasst haben. Nun aber zeigt sich, dass Betrüger Wege fanden, die schnell zusammengestrickte Bürokratie bei den Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen auszunutzen.

Aus den Ländern mehren sich Berichte über Straftaten vor allem in zweierlei Hinsicht: Zum einen stahlen Kriminelle sensible Daten von Antragstellern, in dem sie falsche Formulare in Umlauf brachten, zumeist über gefälschte Webseiten. Das Land Nordrhein-Westfalen stoppte deswegen zwischenzeitlich die Auszahlungen an Selbstständige und Unternehmen und aktivierte eine Art Sicherheitsschleife im Antragssystem. Der Landesregierung zufolge sind deutlich mehr als 500 Anzeigen wegen Fake-Seiten eingegangen. Auch beispielsweise in Hamburg und Sachsen wurden Fälle gefälschter Seiten bekannt, genauso wie in Bremen. Die dortige Aufbaubank warnte, Texte und Elemente würden von den Originalen übernommen, so dass die Seiten täuschend echt aussähen.

Zum zweiten versuchen gar nicht Berechtigte, an Hilfsgelder zu gelangen. So wurde aus Berlin bekannt, dass die in Rekordzeit ausgezahlten fast zwei Milliarden Euro in nicht geringer Zahl an Menschen gingen, die das Geld nicht brauchen. Die Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung, Svenja Fritz, berichtete von 71 Ermittlungen wegen Betrugsverdacht; der "Spiegel" ging zuletzt unter Verweis auf das Landeskriminalamt von 93 Fällen mutmaßlichen Subventionsbetrugs und einem Gesamtschaden von etwa 700.000 Euro aus. Demzufolge rechnen die Ermittler damit, bisher nur an der Spitze eines Eisbergs zu kratzen.

In einigen Fällen reichten Unternehmen unter Zuhilfenahme verschiedener Betriebsnamen offenbar mehrfach Anträge ein; in anderen wollten Antragsteller an Hilfsgelder kommen, die eine Vollzeitstelle als Arbeitnehmer verschwiegen. Kriminell verhält sich auch, wer eine zu hohe Zahl an Mitarbeitern angibt.

Die Landeskriminalämter ermitteln nun verstärkt, in Berlin wurde ein erster Haftbefehl vollstreckt. Ein Vorgehen, das Wirkung zu zeigen scheint: Die Investitionsbank Berlin habe in den vergangenen Tagen 2.500 Rücküberweisungen reuiger Betrüger in Höhe von 17 Millionen Euro erhalten, sagt Sprecherin Fritz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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