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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Wie lange noch?

Kanzlerin fordert Geduld und rügt Länder für »zu forsche« Öffnungspläne

Ein Vierteljahr nach dem Ausbruch der Coronainfektion in Deutschland wird fieberhaft nach Wegen aus der schweren Gesundheitskrise gesucht. Die rigiden Kontaktsperren werden zwar von den meisten Menschen akzeptiert und befolgt, sie hinterlassen aber ein Gefühl von Hilflosigkeit angesichts einer Pandemie, die in ihrer gesellschaftlichen Tragweite noch immer schwer fassbar ist.

Zu den Härten der sozialen Abgrenzung kommen manifeste wirtschaftliche Schwierigkeiten, in vielen Fällen existenzielle Sorgen: Zahllose Selbstständige, Firmen und Projekte stehen vor einer ungewissen Zukunft, die Arbeitslosigkeit steigt. Im Zwei-Wochen-Rhythmus werden neue Auflagen verkündet, immer mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Bisher ist zumindest Letzteres gelungen.

Die meisten Menschen finden sich in ihrem neuen Alltag einigermaßen zurecht: Abstand halten, Hände waschen, Masken tragen. Künftig sind einfache Gesichtsmasken zumindest im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend, vielfach auch beim Einkaufen. In den Parks wächst die Zahl der Jogger, beim "Homeworking" oder "Homeschooling" der Frust über quälende Isolation. Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu, die Anspannung entlädt sich in Familien. Die UNO warnt vor zunehmenden interfamiliären Gewalttaten.

Der Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität wird drängender, aber ein Blick auf die aktuellen Fallzahlen legt das nicht unbedingt nahe. In Deutschland haben sich nun offiziell mehr Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert als in China, auch die Todesrate liegt höher als im Ursprungsland der Infektion. Auch wenn in vielen Ländern die Infektionsraten mittlerweile weniger stark steigen und viele an Covid-19 erkrankte Patienten wieder gesund sind, scheint Entwarnung unangebracht, zumal Experten mit einer zweiten Infektionswelle im Herbst rechnen.

Fragile Lage Gleichwohl haben Bund und Länder erste Lockerungen der Auflagen beschlossen, um noch größere Verwerfungen zu vermeiden. Zwar bleibt die Mobilität eingeschränkt, dafür wird der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen (siehe Seite 3). Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unterhalb von 800 Quadratmetern dürfen öffnen, sofern sie ein Abstands- und Hygienekonzept vorweisen können.

Die Quadratmeterregelung löste bei Händlern umgehend heftige Kritik aus. Von einer willkürlichen und rechtlich angreifbaren Auflage war die Rede. Kritisch zu Wort meldeten sich auch das Gastgewerbe, Kultureinrichtungen und Sportclubs, die befürchten, ganz zuletzt von Auflagen entbunden zu werden. Hotels, Restaurants und Kneipen rechnen mit einem Kahlschlag in der Branche. Die Tourismuswirtschaft steht vor einer der größten Bewährungsproben aller Zeiten.

Mögliche weitere Lockerungen stehen im Zentrum der politischen Debatte, weil sich die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichen Infektionsraten günstig entwickeln. Experten schauen dabei gebannt auf die sogenannte R-Zahl. Die Reproduktionszahl R gibt an, wie viele Personen von einem Infizierten im Durchschnitt angesteckt werden. Der R-Wert ist von rund drei auf unter eins abgesackt, er schwankt aber und macht damit deutlich, wie fragil die Lage ist. Experten sorgen sich, bei einer zu schnellen Lockerung könnten die Infektionszahlen wieder steigen.

Die Bundesregierung besteht darauf, die Beschränkungen nur moderat zu lockern, solange es weder Medikamente noch einen Impfstoff gegen das Virus gibt. Dafür soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden, um Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen zu können. Zudem werden Coronatests massiv ausgeweitet, unter anderem in der Pflege.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich vergangene Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag erneut an die Bevölkerung und warb um Verständnis für die Einschränkungen. Sie sprach von außergewöhnlichen Zeiten und würdigte den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. In dieser besonderen Lage müsse jeder Bürger sein Leben anpassen. Dies falle allen schwer, die Einschränkungen seien belastend. Sie nannte die Pandemie "eine demokratische Zumutung" und stellte die Bürger zugleich auf eine längere Ausnahmelage ein: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an ihrem Anfang."

Forsche Länder Merkel warb dafür, die Auflagen weiter mit Bedacht zu lockern. Die Infektionszahlen bewegten sich zwar in die richtige Richtung, dies sei auch ein Zwischenerfolg, aber ein zerbrechlicher. "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg." Mit Sorge sehe sie, wenn die Öffnung von Ländern "zu forsch" umgesetzt werde. Merkel mahnte: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren."

Die Kanzlerin ging auch auf die Krisenbewältigung in Europa ein und sicherte den anderen Staaten die Solidarität Deutschlands zu. Mit Blick auf die umstrittenen Eurobonds gab sie zu bedenken, eine gemeinsame Verschuldung setzte die Änderung der Verträge voraus und sei schwierig und zeitraubend. Jetzt gehe es um schnelle Hilfe in Europa (siehe Seite 10).

Bei der anschließenden Aussprache zeigte sich, dass die anfängliche Krisenharmonie nicht mehr trägt. Redner der Opposition hielten der Kanzlerin vor, mit ihren Warnungen vor einer zu schnellen Lockerung der Auflagen unangemessen autoritär vorzugehen. Den von Merkel in einer internen Parteisitzung angeblich gebrauchten Begriff der "Öffnungsdiskussionsorgien" wies etwa AfD-Fraktionschef Alexander Gauland strikt zurück. Der Begriff zeuge von einer "Basta-Mentalität". Die Beschränkungen zu lockern ist nach seiner Ansicht auch gesundheitspolitisch geboten, denn manche Krebspatienten oder psychisch Kranke würden derzeit nur unzureichend versorgt. Die Frage sei, wann Vorkehrungen gegen die Pandemie mehr Schaden anrichteten als die Pandemie selbst.

Zweifel FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, es wüchsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Eignung der Beschränkungen. Er verkündete: "Heute endet die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements." Freiheit und Gesundheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viele Entscheidungen basierten nicht auf gesicherter Erkenntnis und müssten hinterfragt werden. Als Beispiel nannte er die Gesichtsmasken, die erst als unnötig bezeichnet worden seien und nun verpflichtend würden. Nach Ansicht Lindners sind die Öffnungsregeln für die Wirtschaft teilweise nicht nachvollziehbar. Zudem fehlten moderne Apps, die zur Eindämmung des Virus beitragen könnten. Eine reduzierte Umsatzsteuer für Betriebe ohne Umsatz sei unsinnig.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Krisenbewältigung laufe passabel, das sei der Bevölkerung zu verdanken. Er hielt der Union vor, die Epidemie ausnutzen zu wollen, um die geplante Grundrente zu "versenken". Es sei schäbig, Kassierern im Supermarkt zu applaudieren und dann die Grundrente nicht zu wollen. Es seien ja genau diese Leute, die von der Rente profitieren würden. Bartsch forderte größtmögliche Offenheit. Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dürften keine Gewohnheit und müssten diskutiert werden. Nötig sei ein Fahrplan, um Familien und Alleinerziehende zu entlasten. "Diese Krise darf die Gesellschaft nicht zerreißen."

Kinder Soziale Fragen standen auch im Mittelpunkt der Rede von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Lage sei epidemiologisch weiter fragil. Es müsse vorsichtig und besonnen vorgegangen werden. Die Innenstädte sollten nicht gleich wieder voll sein mit Menschen. Auch Hofreiter lenkte den Blick auf Kinder, Familien und arme Menschen. Wenn es darum gehe, das gesellschaftliche Leben wieder zu öffnen, müssten soziale und wirtschaftliche Aspekte auf Augenhöhe behandelt werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wertete die schrittweise Lockerung der Auflagen als verantwortbar und angemessen. Beachtlich sei die Solidarität der Bürger, die sich mit demokratischen Zumutungen auseinandersetzen müssten. Es gebe berechtigte Fragen nach der Einschränkung der Rechtsgüter. Umso wichtiger sei die Diskussion im Parlament. Auch Mützenich stellte die Bevölkerung auf eine längere Krise ein. "Die Pandemie wird uns noch einige Zeit im Griff haben."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), lobte, die Bürger hätten mit Disziplin, Geduld und Arbeit viel erreicht. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das, was wir aufgebaut haben, nicht wieder einreißen." Brinkhaus mahnte, das Recht auf individuelle Freiheit beinhalte nicht das Recht, die Freiheit anderer Menschen einzuschränken durch das eigene Verhalten. Was die diversen Stützungsprogramme betrifft, wandte er sich gegen immer neue Vorschläge und betonte, die Hilfen kosteten sehr viel Geld. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Maß und Mitte verlieren."

Die Warnung betrifft nicht nur Deutschland, denn auch woanders werden im Kampf gegen die Epidemie unfassbare Geldbeträge eingesetzt. Wohin das führt, ist ungewiss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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